Fachartikel von Rechtsanwältin Heike Traphan - Fachanwältin für Arbeits-und Sozialrecht

Nicht immer rechtfertigt der Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Sperrzeit!

Am 12.07.2006 entschied das Bundessozialgericht (BSG), Az.: B 11a AL 47/05 R,  dass ein Aufhebungsvertrag dann nicht zur Verhängung einer Sperrzeit gemäß § 144 SGB III führt, wenn dem Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt eine sozial gerechtfertigte Kü…