Fachartikel von Rechtsanwalt Oliver Klein
Weitergabe von Paßwort rechtfertigt fristlose Kündigung
Der Kläger war seit dem 01.04.2007 bei der Beklagten als Administrator tätig. Am 11.04.2007 gab der Kläger ein betriebsinternes Paßwort an einen betriebsfremden Dritten weiter. Mit Hilfe dieses Paßwortes war es dem Verwender möglich, bei Lieferanten…
mehr ...BAG: Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang
Das BAG hat nunmehr entschieden, dass ein erworbener Kündigungsschutz nicht mit auf den Betriebserwerber übergeht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Februar 2007 - 8 AZR 397/06 -; Vorinstanz: Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 6. März 2006…
mehr ...ArbG Hamburg: Eine mit "i.A." unterzeichnete Kündigung ist unwirksam!
Das Arbeitsgericht Hamburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Assistent der Geschäftsführung die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kochs mit dem Zusatz "i.A." unterschrieben hatte (Arbeitsgericht Hamburg vom 08.12.2006, Aktenzeichen 2…
mehr ...BSG: Aufhebungsvertrag und Sperrzeit - Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 12.07.2006 entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer auf einen - die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ausschließenden - wichtigen Grund für die Lösung vom Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag berufen…
mehr ...BAG: Auch viele Monate nach Betriebsübergang noch Widerspruch möglich!
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner neuesten Entscheidung wieder einmal mit den rechtlichen Folgen eines Widerspruchs beschäftigt, der in diesem Fall ca. 11 Monate nach dem Betriebsübergang erklärt wurde. Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeit…
mehr ...Bundesarbeitsgericht: Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. November 2006 - 8 AZR 349/06) können die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen…
mehr ...Bundesarbeitsgericht: Schlappe für Arbeitgeber - Gesetzlicher Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat auf Gewährung von fünf Urlaubstagen zusätzlich zu dem mit dem Arbeitgeber vereinbarten Urlaub von 29 Tagen geklagt. Der Arbeitgeber hatte sich geweigert, den Schwerbehindertenurlaub zusätzlich zudem vertragliche…
mehr ...Gesundheit des Auszubildenden als Bedingung für Ausbildungsvertrag zulässig
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes Hamm (Urteil vom 12.09.2006, Aktenzeichen Sa 2313/05) ist es in Ausbildungsverträgen zulässig, den Nachweis der gesundheitlichen Eignung für den Ausbildungsberuf als aufschiebende Bedingung zu vereinbaren…
mehr ...Keine Fahrtkostenerstattung für freigestelltes BR-Mitglied
Das LAG Baden-Württemberg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein freigestelltes Betriebsratsmitglied Fahrtkosten von seinem Wohnort zum Betriebssitz des Arbeitgebers geltend machte. Das Betriebsratsmitglied war bis 2001 als Filialleiter eingese…
mehr ...Auch Auszubildende dürfen keinen Wettbewerb machen
Für Arbeitnehmer hat das Bundesarbeitsgericht aus § 60 HGB in ständiger Rechtsprechung festgelegt, dass diese während der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten des Arbeitgebers unterlassen müssenNunmehr hatte sich das Bundesarbeitsger…
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