Fachartikel von Rechtsanwalt Guido Wurll
Längere Verjährungsfrist bei Pflichtverletzungen von Organmitgliedern
Durch das Restrukturierungsgesetz wurden zum 15.12.2010 §§ 93 Abs. 6 Aktiengesetz (AktG) und 52 a Kreditwesengesetz (KWG) dahingehend geändert, dass die Verjährungsfristen für die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Aktiengesellschaften und von Kreditinstituten von 5 Jahren auf mehr ...
Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer
Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer ist erneut die Diskussion aufgekommen, ob ein GmbH-Geschäftsführer ein Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts sein kann. Die Entscheidung ist zwar zu einer alleinigen Geschäftsführerin einer Ges mehr ...
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Bestandstreitigkeiten eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers, der zuvor Arbeitnehmer war
Bei GmbH Geschäftsführern, die vorher in einem Arbeitsverhältnis mit der GmbH standen, stellt sich die Frage, ob bei Streitigkeiten über die Beendigung des Dienstverhältnisses eine Klage vor dem Arbeitsgericht oder vor dem Landgericht erhoben werden muss. Grundsätzlich ist das Arbeitsgericht für Bes mehr ...
Pauschale Abgeltung von Überstunden zulässig?
In der Praxis sind Klauseln, wonach etwaige Über- oder Mehrarbeit bereits mit dem vereinbarten Gehalt abgegolten sein sollen, sehr verbreitet. Vielfach finden sich konkrete Regelungen über die Vergütung von Überstunden auch in Tarifverträgen oder in Betriebsvereinbarungen. Regelungen, wonach etwai mehr ...
Versetzungsklausel mit Zuweisungsmöglichkeit einer anderen als der vertraglich vereinbarten Tätigkeit ist unwirksam
Am 24.01.2008 hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden, dass eine Versetzungsklausel, die erheblich von dem Grundgedanken des arbeitsrechtlichen Inhaltsschutzes abweicht und eine Zuweisungsmöglichkeit zu einer anderen als der vertraglich vere...
mehr ...Doppelte Schriftformklausel in Formulararbeitsvertrag verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
Am 20.05.2008 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sind, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen des Gebotes von Treu und Glauben unangemessen bena...
mehr ...Übergangsregelung im Arbeitszeitgesetz ausgelaufen
Zu Jahresende sind die Übergangsfristen hinsichtlich der arbeitszeitrechtlichen Regelung der Bereitschaftsdienste abgelaufen. Diese Dienste geltend seit dem 01.01.2007 grundsätzlich als Arbeitszeit, was sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitne...
mehr ...Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach dem AGG
Durch § 13 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) soll in Betrieben, Unternehmen oder Dienststellen eine Beschwerdestelle eingerichtet werden, um die Diskriminierung von Beschäftigten zu vermeiden. Für den Betriebsrat kommt bei der Errichtung e...
mehr ...Der arbeitsgerichtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nur bei einer generellen Lohnerhöhung
Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz scheidet dann aus, wenn keine generelle Lohnerhöhung in einem Betrieb vereinbart worden ist, sondern der Ar-beitgeber mit den Arbeitnehmern Arbeitsbedingungen entsprechend ihren Interesse...
mehr ...Beweislast bei Arbeitnehmer bei Schadensersatzhaftung
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber ein schuldhaftes Handeln des Arbeitnehmers beweisen. Das Landesarbeitsgericht München hat nun nunmehr in einem Fall entschieden, dass der Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wegen einer unerlaubten Handlun...
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