http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/dortmund-hombruch/mathias-henke-44227 de Copyright 2012 Rechtsanwalt Mathias Henke powered by anwalt24.de Fri, 25 May 2012 20:42:32 +0200 henke-rechtsanwalt@freenet.de http://www.anwalt24.de http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/dortmund-hombruch/mathias-henke-44227 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/title-123 Tue, 02 Aug 2011 00:00:00 +0200 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung nunmehr das zweite. Mal innerhalb recht kurzer Zeit klargestellt, dass ab dem 3ten Lebensjahr des gemeinsamen Kindes der alleinerziehende Elternteil grundsätzlich für sich selber sorgen muss (BGH XII ZR 94/09). fbd074827ca9e567a3442f0ea4aed80e http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rechtsanwalt-a-tipp-a-unterhaltsrecht-ausbildung-trotz-unterhaltsverpflichtung Wed, 13 Jul 2011 00:00:00 +0200 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Fall seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der ein zum Unterhalt Verpflichteter vorrangig seine eigene Erstausbildung absolvieren kann, obwohl er seinen minderjährigen Kindern Unterhalt zahlen müsste (BGH vom 4. 5. 2011 - XII ZR 70/ 09). 6832e33fd572998508db4d5c78e19694 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rechtsanwalt-a-tipp-a-arbeitsrecht-gleichbehandlung-oder-diskriminierung-bei-unterschiedlichen-abfindungen-wegen-alter-und-schwerbehinderung Mon, 11 Jul 2011 00:00:00 +0200 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil nochmals die Grundsätze wiederholt, nach denen Arbeitnehmer bei betriebsbedingten Kündigungen durchaus in Ansehung von Alter oder Schwerbehinderung unterschiedliche Abfindungen erhalten können (BAG, Urteil vom 07.06.2011, 1 AZR 34/10). 0f4c736fc46726f505c4c6ceb25db0ce http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rechtsanwalt-tipp-arbeitsrecht-die-fragen-im-vorstellungsgespraech-recht-zur-luege-bei-schwerbehinderung Sun, 10 Jul 2011 00:00:00 +0200 Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) befasst sich mit dem Problem der Zulässigkeit von Fragen nach einer Schwerbehinderung und den rechtlichen Folgen bei entsprechend unwahren bzw. falschen Angaben (BAG 2 AZR 369/10). 74671980e9491a057067f18f5415ef9d http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rechtsanwalt-tipp-arbeitsrecht-betriebsbedingte-kuendigung-kann-rechtsmissbraeuchlich-sein Sat, 09 Jul 2011 00:00:00 +0200 In einer interessanten Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (2 SA 707/10) wurde höchstrichterlich festgestellt, dass eine betriebsbedingte Kündigung, deren zu Grunde liegende unternehmerische Entscheidung eigentlich nicht richterlich überprüfbar ist, gleichwohl doch rechtsmißbräuchlich sein kann. ccac667032d186acbc25556d78c24da2 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rechtsanwalt-a-tipp-a-umgangsrecht-keine-beratung-beim-jugendamt-vor-dem-gerichtsverfahren-erforderlich Mon, 27 Jun 2011 00:00:00 +0200 Das OLG Hamm in einer aktuellen Entscheidung die Frage geklärt, ob vor einem Gerichtsverfahren im Hinblick auf die Regelung des Umgangsrechtes der jeweilige Antragsteller zunächst eine Beratung beim Jugendamt in Anspruch genommen haben muss (OLG Hamm , Beschluss vom 03.03.2011 (Az. II-8 WF 34/11)) 92dcd9ca6373946e623286eb0fd7c833 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rechtsanwalt-tipp-unterhaltsrecht-nachehelicher-unterhalt-trotz-neuer-partnerschaft-beziehung-des-ehemaligen-partners-1 Sun, 19 Jun 2011 00:00:00 +0200 Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Fall nochmals die Grundzüge klargestellt, ob und wann ein Unterhaltsanspruch wegen Unbilligkeit zu verneinen ist, wenn der ehemalige Ehepartner eine neue Beziehung bzw. eine neue Partnerschaft eingegangen ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2011-2 UF 21/10). 98a4233d4c9a81e658fde4cf0e07f46c http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rechtsanwalt-tip-neue-pfaendungstabelle-zum-01-07-2015 Wed, 15 Jun 2011 00:00:00 +0200 Zum 01.07.2011 wird die Pfändungstabelle turnusmäßig angepasst, aus der sich die Pfändungsfreibeträge ergeben. Gelegenheit für einen kurzen Überblick in Sachen Lohnpfändung, Kontopfändung, Pfändungsfreigrenzen und „P-Konto“. 002ed06cbed37f5863c0f27d0ddd9542 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rechtsanwalt-tip-unterhaltsrecht-betreuungsunterhalt-ab-3tem-lebensjahr-des-kindes-nur-nach-einzelfallpruefung-und-nicht-die-regel-3 Wed, 15 Jun 2011 00:00:00 +0200 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zur Frage des Betreuungsunterhaltes über das 3te Lebensjahr des Kindes hinaus erneut dem alten „Altersphasenmodell“ eine Absage erteilt. (Urteil vom 30.03.2011 - BGH XII ZR 3/09). 55672c9c123adc79dacc24831b8722f8 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rechtsanwalt-tip-scheidungsrecht-verschweigen-eines-nichtehelichen-kindes-ist-eheaufhebungsgrund-2 Tue, 14 Jun 2011 00:00:00 +0200 Das OLG Karlsruhe hat in einem jüngsten Urteil entschieden, dass das Verschweigen eines nichtehelichen Kindes aus erster Ehe nicht nur zur Scheidung berechtigt, sondern sogar die Aufhebung der Ehe zur Folge haben kann (OLG Karlsruhe 18 UF 8/10). 2de40651db1ea282a3c998d5de6e90fe http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rechtsanwalt-tip-arbeitsrecht-sozialauswahl-bei-betriebsbedingten-kuendigungen-alter-geht-in-der-regel-vor Tue, 14 Jun 2011 00:00:00 +0200 Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass bei betriebsbedingten Kündigungen im Rahmen der vorzunehmenden Sozialauswahl das Alter bzw. Lebensalter grundsätzlich Vorrang vor anderen sozialen Kriterien hat (Urteil vom 18.02.2011 -4 Sa 1122/10-. af791c161f75f5ea4ed0d03260ae8d08 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rechtsanwalt-a-tip-a-unterhaltsrecht-ehebedingter-nachteil-bei-freiwilliger-aufgabe-der-erwerbstaetigkeit-waehrend-der-ehezeit Tue, 19 Apr 2011 00:00:00 +0200 Der Bundesgerichtshof (BGH) – XI ZR 108/09- hat in einer aktuellen Entscheidung hinsichtlich einer in der Praxis recht häufigen Fallgestaltung klargestellt, dass bei Aufgabe und Beendigung eines Erwerbstätigkeit während der Ehe sich dieses nach der Ehe auch dann als ehebedingter Nachteil darstellt, wenn der andere Ehepartner damit nicht einverstanden war. 14c83b530784ed2204e8c138f2a2ddd9 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rechtsanwalt-a-tipp-arbeitsrecht-betriebsbedingte-kuendigung-bei-betrieblicher-umstrukturierung-neue-betriebsstruktur-konkret-darzustellen Mon, 18 Apr 2011 00:00:00 +0200 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) – 2 AZR 770/09- hat für betriebsbedingte Kündigungen klargestellt, dass in den Fällen, in denen der Arbeitgeber behauptet, ein Arbeitsplatz sei weggefallen, weil die anfallende Arbeit fortan auf andere Arbeitnehmer verteilt werde, der Arbeitgeber konkret nachweisen muss, wie diese Arbeitsumverteilung tatsächlich von Statten gehen soll. Zweifel an der Glaubhaftigkeit gehen zu Lasten des Arbeitgebers. afd8b6428359c3f4da9021b969b8e37e http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rechtsanwalt-tipp-arbeitsrecht-auslaenderrecht-schnellere-anerkennung-von-auslaendischen-beruflichen-qualifikationen-und-abschluessen Tue, 12 Apr 2011 00:00:00 +0200 Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, nach dem es ausländischen Bürgern ermöglicht wird, ihre im Heimatland oder sonst im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen oder Abschlüsse sehr viel schneller und leichter als bisher anerkennen zu lassen. 5e165e44c8627c815a1044604a3919f1 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rechtsanwalt-tipp-arbeitsrecht-lohn-von-leiharbeitern-laenger-einklagbar Wed, 06 Apr 2011 00:00:00 +0200 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (5 AZR 7/10) grundsätzlich festgestellt, dass Leiharbeiter / Leiharbeitnehmer, die den gleichen Lohn wie Arbeitnehmer des Entleihers beanspruchen können, nicht die für diese Arbeitnehmer geltenden Ausschlussfristen einhalten müssen d6c77598f6adf8cf1d2f91aff4a91bec http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rechtsanwalt-tip-unterhaltsrecht-auskunft-ueber-einkommen-des-neuen-ehepartners-einforderbar-familienunterhalt Fri, 25 Mar 2011 00:00:00 +0100 Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH XII ZR 124/08) die Frage geklärt, ob Unterhaltsschuldner verpflichtet sind, auch über die Einkommensverhältnisse ihrer neuen Ehepartner Auskunft zu erteilen. 7f46196cab1cdbb793f59fb6e45d41a8 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rechtsanwalt-tip-arbeitsrecht-bei-abfindungen-steuern-sparen Wed, 16 Mar 2011 00:00:00 +0100 Abfindungen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes unterliegen der Besteuerung. Während man der Lohnsteuer nicht entgehen kann, wird aber oft übersehen, dass man hinsichtlich der Kirchensteuer gutes Geld sparen kann. f5152e2a8bee479cd4b9157eb931453b http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rechtsanwalt-tipp-unterhaltsrecht-bundesverfassungsgericht-aendert-rechtsprechung-zum-nachehelichen-unterhalt-von-geschiedenen-nachehelicher-unterhalt-in-faellen-der-neuverheiratung Fri, 11 Feb 2011 00:00:00 +0100 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner jüngsten Entscheidung (Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 -) die Grundsätze zum nachehelichen Unterhalt und zur Unterhaltsberechnung im Falle der Neuverheiratung / Wiederheirat des geschiedenen Ehepartners revidiert. 8fa6239fc9dc996b5883b40ef24e9d1c http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/rechtsnwalt-tip-unterhaltsrecht-neue-duesseldorfer-tabelle-2011-uebersicht-ueber-aenderungen Fri, 07 Jan 2011 00:00:00 +0100 Am 1. Januar 2011 ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. Wie bekannt ist die Düsseldorfer Tabelle in ihrer tunrunsmäßigen Neufassung seit Jahrzehnten die entscheidene Grundlage zur Unterhaltsberechnung bei Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt) sowie bei sonstigem Verwandtenunterhalt. Wie abzusehen, wurden folgende wesentlichen Änderungen vorgenommen: 082bf19fc500ee9902cbd4dc64b2916d http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/geldbusse-bei-verschneiten-verkehrsschildern-insbesondere-bei-geschwindigkeitsuebertretungen-verkehrszeichen-muessen-sichtbar-sein Tue, 04 Jan 2011 00:00:00 +0100 In winterlichen Tagen mit starkem Schneefall kommt es immer wieder vor, dass Verkehrsschilder, insbesondere Tempo-Schilder zur Regulierung der Höchstgeschwindigkeit, verschneit und daher nicht zu sehen sind. Wenn dann „geblitzt" wird, sei es durch mobile Radargeräte oder mittels sogenannter Starenkästen, stellt sich bei Erlass eines Bußgeldbescheides die Frage, ob die Regelung der Höchstgeschwindigkeit für den Verkehrsteilnehmer überhaupt erkennbar war. Das OLG Hamm - AZ.: III-3 RBs 336/09 - hat hierzu einen vergleichbaren aktuellen Fall entschieden und dabei die Grundzüge der Haftung nochmals erläutert. 27b049fb9f478ba6ba3a5221aeb6fbcf