Fachartikel von Rechtsanwalt Ulf Linder, Magister rer. publ.
VERTRIEBSRECHT: Die aktuelle Rechtslage zum Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter und Versicherungsvertreter nach § 89b HGB, Provisionsverluste sind keine selbstständige Tatbestandsvoraussetzung!
Bereits seit dem 05. August 2009 gilt für Handelsvertreter und Versicherungsvertreter die geänderte Rechtslage. Nachdem schon am 03. Juli 2009 der Bundestag in der 231. Lesung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des §89b HGB im Rahme…
mehr ...VERTRIEBSRECHT: Provisionsfragen zwischen Hauptvertreter und Untervertreter
Im Vertrieb ist es gang und gäbe, dass Handelsvertreter, bzw. Handelsagenturen, Untervertreter beschäftigen. Hierbei können die Rechtsverhältnisse verschieden ausgestaltet sein, wobei es natürlich in erster Linie um die Frage geht, wie die verdienten…
mehr ...VERTRIEBSRECHT: Kundendaten bleiben tabu
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (vom 26. Februar 2009, Aktenzeichen: - I ZR 28/06 - ) entschieden, das ein Versicherungsvertreter Kundendaten seines früheren Dienstherrn nicht für eigene Zwecke verwenden darf, s…
mehr ...Rechtsfragen zum Dienstwagen
Für viele Arbeitnehmer, gerade im Außendienst, ist der Dienstwagen nicht nur ein wichtiges Arbeitsmittel, sondern auch Teil des Gehaltes, da er ja meist auch privat genutzt werden kann.Entsprechend vielfältig sind auch die Rechtsfragen, welche damit…
mehr ...VERTRIEBSRECHT: Steuern auf Eigenverträge von Versicherungsvermittlern?
Bei dem Versuch, auch noch den letzten Cent Steuern aus den Bürgern zu quetschen wird der Staat immer erfindungsreicher.Im Falle eines Versicherungsvermittlers, nennen wir ihn der Einfachheit halber Günter K., kam das Finanzamt auf die geniale Idee,…
mehr ...VERTRIEBSRECHT: Ohne Stammkunden kein Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter?
Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren eine Korrektur der Rechtsprechung zum Ausgleichsanspruch vorgenommen und in relativ kurzer Folge den Stammkundenbegriff neu definiert, zuletzt mit Urteil vom 17.12.2008. Grundsätzlich kann ein Handels-…
mehr ...Mehr Lohn für Gewerkschaftsmitglieder?
Nachdem es jahrzehntelang aufgrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes unzulässig war bei Lohn- und Gehaltszahlungen zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und Nichtmitgliedern zu unterscheiden ist, ist diese Frage wieder offen. Der Konflikt ist…
mehr ...Pachtrecht: Unwirksame Instandhaltungsklausel zur Schädlingsbekämpfung
Zwischen Verpächtern und Pächtern von Gasstätten kommt es immer wieder zum Streit über die Kosten der Schädlingsbekämpfung, da natürlich nicht nur über die Ursache gestritten wird, sondern auch über die Frage wer und vor Allem wie viel zu bezahlen h…
mehr ...Vertriebsrecht: Kriegen Angestellte jetzt immer Überhangprovisionen?
In der modernen Arbeitswelt ist zwischenzeitlich der Unterschied zwischen verschiedenen Beschäftigungsformen, ob angestellt, freiberuflich tätig oder freier Mitarbeiter fließend.Dies gilt gerade im Vertrieb. Traditionell setzen viele Unternehmen zum…
mehr ...Marderschäden und Kaskoversicherung
Jedes Jahr verursachen Automarder (mustela automobilis) Schäden von mehr als 30 Millionen Euro an Fahrzeugen. Statistisch gesehen nimmt die Zahl der Marderschäden an Pkw´s während der Paarungszeit im August besonders zu, sodass zunächst der Verdacht…
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