Fachartikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt Gregor Samimi
Führerscheinerwerb im Ausland (Führerscheintourismus)
Nun ist es amtlich: Nach einem am 26.04.2012 (Aktenzeichen C – 419/10) verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofes sind deutsche Behörden nicht befugt, die Anerkennung der Gültigkeit eines tschechischen Führerscheins abzulehnen, wenn der Führerschein dem Fahrerlaubnisinhaber von einer tschech… mehr ...
Verbraucherschutz: Spannungsfeld Rechtsschutzversicherungen und freie Anwaltswahl
Der Beitrag setzt sich unter anderem mit dem Recht des Bürgers auf freie Anwaltswahl auseinander. Denn die eine oder andere Rechtsschutzversicherung ist zunehmend mehr bestrebt, den ratsuchenden und häufig ohnehin verunsicherten Kunden an sogenannten „Vertrauensanwälte“ zu vermitteln. mehr ...
Das Oberlandesgericht München (OLG München) stärkt die Rechte von Unfallgeschädigten: 4 Wochen Frist zur Regulierung des Unfalls sind genug
Nach Auffassung des OLG München dürfen Geschädigte eines Verkehrsunfalls nach längstens 4 Wochen mit einer Regulierung des Schadens rechnen. Ein längerer Prüfzeitraum sei der Versicherung nicht zuzubilligen. mehr ...
Ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Absatz 2 Satz 3 StVG
Schon im Rahmen des Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahrens werden die Weichen für den Erhalt der Fahrerlaubnis nach Neuerteilung gestellt. mehr ...
Rechtsschutzversicherer unter Beschuss
Muss meine Rechtsschutzversicherung für die außergerichtlichen Anwaltskosten aufkommen, wenn ich meinen Arbeitgeber z.B. im Kündigungsschutzverfahren nicht gleich verklagen möchte? mehr ...
Unfallanalyse: Tödlicher Unfall eines Fußgängers duch Kreuzungsunfall zweier Pkws in 30er Zone
„Die Zeugenaussagen widersprechen sich, die von der Polizei vorgelegten Daten können nicht die nötige Klarheit bringen ... Eine häufig anzutreffende Konstellation nach Verkehrsunfällen. Oft kann hier ein technisches Gutachten weiterhelfen. Unfallsachverständige werten Unfallspuren aus, interpretiere… mehr ...
Arzthaftungsrisiko: Lasik-Operation am Auge
Oberlandesgericht Köln stärkt die Rechte von Patienten – Will man der Werbung Glauben schenken, liegen Augen-Lasik Operationen im Trend. Weltweit sollen bereits über 7 Millionen Patienten mit der LASIK Methode behandelt worden sein. Laut einem Bericht der ADAC Motorwelt 10/2010 wird in 2010 „offizie… mehr ...
Neues von der Winterreifenpflicht
Neben der Verhängung eines Bußgeldes und der Eintragung eines Punktes in das Verkehrszentralregister fährt der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit in der Kaskoversicherung latent mit. Was hat sich seit dem 4.12.2010 geändert? mehr ...
Schreckensbild: Führerscheinentzug nach angeblicher Unfallflucht
Nicht selten wird dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis unter Hinweis auf die angebliche Schadenshöhe vorläufig -oft auf Monate- entzogen. Der Ermittlung des Reparaturweges kommt dabei erhebliche Bedeutung bei der Einschätzung der Schadenshöhe zu. Das Landgericht Saarbrücken stellt in der Entscheidung… mehr ...
Anwaltssuche: Wie finde ich den Richtigen?
Anwaltssuche: Guter Rat muss nicht teuer sein - wie finde ich den Richtigen und mit welchen Kosten habe ich zu rechnen? mehr ...
