http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/berlin/torsten-steffen-bornemann de Copyright 2012 Rechtsanwalt Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht) powered by anwalt24.de Fri, 25 May 2012 04:35:32 +0200 bornemann@gossens.de http://www.anwalt24.de/images/rechtsanwalt/profilbild/Rechtsanwalt-torsten-steffen-bornemann-8402109.jpg http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/berlin/torsten-steffen-bornemann http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kuendigung-von-vertraegen-ueber-ambulante-pflege-bgh-9-juni-2011-iii-zr-203-10 Wed, 18 Jan 2012 00:00:00 +0100 Üblicherweise enthalten die seit Jahren verwendeten Verträge und Vertragsmuster im Bereich der ambulanten Pflege inhaltliche Vorgaben, die zunächst den sozialrechtlichen Vorgaben entsprechen (z.B. Pflegestandards). Allerdings handelt es sich hierbei auch um zivilrechtliche Verträge. f374069880ed9b72510e4fc50a3b136c http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/zur-eigenschaft-von-medizinprodukten Wed, 18 Jan 2012 00:00:00 +0100 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 7. April 2010 die Frage vorgelegt, ob sich die Zuordnung als Medizinprodukt im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG (2007/47/EG) danach bestimmt, dass es seitens des Herstellers auf einen medizinischen Zweck ausgerichtet ist. 9c4b333dafd16073db66157183d4d3ab http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/nichteinhaltung-des-beschaffungsweges-hess-lsg-v-9-juni-2011-l-5-kr-89-09 Mon, 09 Jan 2012 00:00:00 +0100 Auch wenn die Versorgung im Einzelfall dringlich erscheint, sollten einige Grundsätze beachtet werden, um nicht – in Unkenntnis der Gesetzeslage – unabhängig vom eigentlichen Leistungsanspruch (§ 33 SGB V) als Versicherter auf den Kosten sitzen zu bleiben. e24a1525424849c39ea6aa1eaf256aac http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/welche-hilfsmittel-uebernimmt-die-gkv Mon, 02 Jan 2012 00:00:00 +0100 Der gesetzliche Leistungsanspruch der ambulanten Heilbehandlung erfasst in der Gesetzlichen Krankenversicherung u.a. auch die Versorgung mit Hilfsmitteln. Aber nicht jedes Hilfsmittel ist kostenübernahmefähig. Insbesondere bei Neuentwicklungen müssen die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden. a39cff3fd29e7927716b2fc79b8bd28b http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/zweitversorgung-mit-hilfsmitteln Fri, 16 Dec 2011 00:00:00 +0100 Immer wieder stellt sich die Frage, wann Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Mehrfachausstattung mit Hilfsmitteln beanspruchen können. 6a4520a21590510bf208d3bdc8fd0530 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/eignungskriterien-as-126-sgb-v-als-erweiterungsfaehiger-mindeststandard-1 Fri, 22 Jul 2011 00:00:00 +0200 Eine die Branche der Hilfsmitteleistungserbringer und die Kostenträger bewegende Frage war in den vergangenen zwei Jahren, inwieweit Krankenkassen über die gesetzlichen Standards des § 126 SGB V hinaus weitergehende Anforderungen an Leistungserbringer stellen dürfen. ca8bda87d24368d4489f17daf7317b9a http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bundeskartellamt-open-house-vertraege-doch-ausschreibungspflichtig Wed, 13 Jul 2011 00:00:00 +0200 Das Bundeskartellamt hatte ja im Bereich der Hilfsmittelversorgungen zu den Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V festgestellt, dass die in diesem Bereich typischen, und für eine Vielzahl von Marktteilnehmer offenen Rahmenverträge dennoch ausschreibungspflichtig sind (Beschluss vom 12. November 2009, VK-3-193/09). Demnach komme es für die Annahme eines öffentlichen Auftrages nicht auf das zum Teil für erforderlich gehaltene (ungeschriebene) Tatbestandsmerkmal einer Auswahlentscheidung bei der Auftragsvergabe durch die Vergabestelle an. In Rechtsprechung und Literatur wird kontrovers diskutiert, ob die dadurch vermittelte Exklusivität für den Ausschreibungsgewinner einen Auftrag erst zu einem öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 GWB macht. Aus Sicht des Bundeskartellamtes machte es damals keinen Unterschied, ob lediglich ein Auftragnehmer bzw. ein kleiner Kreis zum Zuge komme oder gar sämtliche am Markt tätigen Wettbewerber (zum Beispiel über einen Beitritt gem. § 127 Abs. 2a SGB V). Insoweit sah es die Regelung des § 127 Abs. 2 SGB V lediglich insoweit als europarechtskonform an, als hierdurch Ausschreibungen unterhalb des vergaberechtlichen Anwendungsbereichs (Schwellenwert nach § 2 VgV) betroffen waren. 9d566d70200c28a37c38677bfaaba278 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bundesversicherungsamt-erklaert-sich-zu-problemen-bei-hilfsmittelvertraegen Mon, 28 Feb 2011 00:00:00 +0100 Der Gesetzgeber hat durch Änderung der §§ 126 ff SGB V das frühere Zulassungsverfahren für Leistungserbringer auf Grundlage von Verwaltungsakten zugunsten eines auf Versorgungsverträgen basierenden Systems gemäß § 127 Abs. 1 bis 3 SGB V abgelöst (GKV-WSG vom 1. April 2007). Danach dürfen Leistungserbringer im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nur dann Versorgungen vornehmen, wenn sie über einen entsprechenden Versorgungsvertrag verfügen. Die ursprüngliche Systematik wurde anschließend mit dem GKV-OrgWG um ein Beitrittsrecht, nachdem vielen Marktteilnehmern auf Leistungserbringerseite bereits während der Übergangszeit der vertragslose Zustand drohte. Über Sinn und Zweck dieses Regelungswerkes und seine Auswirkungen in der Praxis mag man streiten. Die Leistungserbringer mußten sich mit den Gegebenheiten arrangieren, machten aber recht bald die Erfahrung, dass es - aus den unterschiedlichsten Gründen - nicht unerheblichen und teils durchaus kreativen Widerstand auf Kassenseite gab, dem gesetzlichen Rahmen zu entsprechen. fedfa634dfb319764c0f9f68bc14e222 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bgh-leitlinien-fuer-die-zusammenarbeit-von-aerzten-und-leistungserbringern-hoergeraete-ii Sun, 20 Feb 2011 00:00:00 +0100 Die breitgefächerte und von Einzelfällen geprägte Rechtsprechung zur Verweisung von Patienten durch Ärzte ist um eine höchstrichterliche Episode reicher. In seinem Urteil vom 13. Januar 2011 (I ZR 111/08) erläutert der Bundesgerichtshof erstmals, bis zu welcher Grenze Ärzte ihre Patienten an andere Leistungserbringer verweisen dürfen. Anknüpfungspunkt ist dabei das ärztliche Berufsrecht, welches mit den betreffenden Normen (Verweisungsverbot gem. § 34 Abs. 5 Musterberufsordnung der Ärzte– MBO-Ä) Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechtes aufstellt. Trotz der nicht abschließenden Entscheidung des BGH zeigt sich, dass das Wettbewerbsrecht ungeachtet der aktuellen Diskussionen im Straf- oder Sozialrecht das derzeit effektivste Werkzeug darstellt, um wettbewerbswidrige Verhaltensweisen anzugreifen. c25b38b11c93578fbef42fb0ea883d1c http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/ausschreibungspflicht-bei-rettungsdienstleistungen Mon, 10 Jan 2011 00:00:00 +0100 Im Bereich der Rettungsdienstleistungen ist seit ca. 2 Jahren erhebliche Bewegung gekommen, nachdem es bei den in Deutschland je nach Landesrecht anzutreffenden Modellen zu Vertragsschlüssen kam, die vergaberechtlichen Maßstäben nicht standhielten. Es zeigt sich, dass auch hier die Zeiten vorbei sind, da der Wettbewerb die Vergabe der Dienstleistungen durch die jeweiligen Hoheitsträger klaglos hinnimmt und das europarechtlich geprägte Vergaberecht auch hier auf dem Vormarsch ist. 3a1260a7f32fdb4272c5bb679ad36239 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/ausschreibungspflicht-bei-sprechstundenbedarf Mon, 10 Jan 2011 00:00:00 +0100 Soweit die Voraussetzungen der §§ 97 ff. GWB erfüllt sind, insbesondere ein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 GWB vorliegt, sind bei Beschaffungsvorgängen zum Sprechstundenbedarf auch die vergaberechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, wie ein Beschluss des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2010 bestätigt. c99734f9c99de1a01b7057b7252f92a5 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/17-12-2010-arzneimittelmarktneuordnungsgesetz-amnog-passiert-bundesrat Wed, 22 Dec 2010 00:00:00 +0100 Nachdem der Bundestag das zum 1.1.2011 in Kraft tretende Gesetzesvorhaben am 11.11.2010 verabschiedete, hat der Entwurf am 17.12.2010 auch durch den Bundesrat keine Einwände des nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzes geltend gemacht. f787207668ba8f51c76ea8545767fc11 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/mehrfachausstattung-kindergartenbesuch-als-grundbeduerfnis-bei-der-hilfsmittelversorgung Tue, 21 Dec 2010 00:00:00 +0100 Kann der Besuch einer Kindertagesstätte als Rechtfertigung für einen auf eine weitergehende Hilfsmittelversorgung gerichteten Leistungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung herhalten? Für den schulischen Bereich ist anerkannt, dass wegen des damit verbundenen Erlernens eines lebensnotwendigen Grundwissens, eine Zweitversorgung neben dem häuslichen Bereich in Betracht kommen kann. Gilt dies nicht gerade auch für den Besuch eines Kindergartens, wenn man sich vor Augen hält, dass dort neben dem für die Motorik wichtigen Bewegungsangebot auch ganz elementare soziale Kompetenzen vermittelt werden, die ja erst die Grundlage für den Wissenserwerb im schulischen Bereich sind. 364a11fe858fbbd0b1ea0dc172ff0f66 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/das-praequalifikationsverfahren Tue, 21 Dec 2010 00:00:00 +0100 Mit der Neufassung der Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen zur ausreichenden, zweckmäßigen und funktionsgerechten Herstellung, Abgabe und Anpassung von Hilfsmitteln vom 18. Oktober 2010 gem. § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V hat der Gesetzgeber zugleich die Möglichkeit eröffnet, die Eignung durch externe Dritte auch im Rahmen eines Präqualifizierungsverfahrens prüfen zu lassen. Zwingend ist dieses Verfahren zwar nicht, jedoch wird sich der Aufwand bei einer Vielzahl künftig abzuschließender Versorgungsverträge durchaus amortisieren. Immerhin ist der einmal erteilte Nachweis bei unveränderten Voraussetzungen fünf Jahre gültig. f486487d093a17b7df8005e898c22894 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/eignungskriterien-zur-praequalifikation-veroeffentlicht Thu, 18 Nov 2010 00:00:00 +0100 Nachdem die ersten Inhalte der „Empfehlungen gemäß § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen zur ausreichenden, zweckmäßigen und funktionsgerechten Herstellung, Abgabe und Anpassung von Hilfsmitteln vom 18. Oktober 2010“ bereits am 5. November 2010 getwittert wurden und andere Branchendienste mittlerweile nachzogen, hat nunmehr auch der verantwortliche GKV-Spitzenverband die Eignungskriterien öffentlich gemacht. Auf dessen Homepage stehen die künftig geltenden Voraussetzungen für die Eignungsprüfung von Leistungserbringern im Hilfsmittelbereich in personeller, sachlicher und räumlicher Hinsicht zum Download bereit. e693ff6304495774396da4ceaa1092bc http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/title-43 Thu, 09 Sep 2010 00:00:00 +0200 Relativ unbefriedigend stellt sich in der Praxis die Situation der Leistungserbringer dar, wenn es darum geht, die für die Hilfsmittelversorgung notwendigen Verträge zu generieren. Einerseits besteht natürlich die Möglichkeit, bestehenden Verträgen einfach beizutreten. Doch der Teufel lauert hier im Detail. Denn die beitretenden Leistungserbringer haben sämtliche die Voraussetzungen des bestehenden Vertrages zu erfüllen. Einzelne Kassen haben bereits unterschiedliche Strategien entwickelt, den Beitritt aller Leistungserbringer zu unterbinden. Dies fördert das Vertrauen auf Seiten der Leistungserbinger zu den Vertragsabteilungen eher nicht, kann man doch den Eindruck gewinnen, einzelne Verträge sind maßgeschneidert für einen einzelnen Leistungserbringer. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hatte nun das Bundessozialgericht über eine Klage zu befinden, mit der ein Leistungserbringer einen Vertragsabschluss für sich beanspruchte (Urteil vom 10. März 2010, B 3 KR 26/08 R). Nach einem ca. siebenjährigen (!) Rechtsstreit konnte dies nicht ohne eine rechtshistorische Betrachtung bleiben. 37876dcde50a7608574d92cc862e87a8 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bericht-der-kommission-zur-aufbereitung-von-medizinprodukten Tue, 07 Sep 2010 00:00:00 +0200 Die Europäische Kommission hat entsprechend ihrer Verpflichtung aus der Richtlinie 93/42/EWG ihren Bericht zur Aufbereitung von Medizinprodukten vorgelegt. Darin enthalten ist eine Bestandsaufnahme dieser Problematik, um abschätzen zu können, ob Gefahren bei der Aufbereitung auftreten können und welche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes angezeigt sind. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf den Bereich der Aufbereitung von an sich für den einmaligen Gebrauch bestimmten Medizinprodukten gelegt. e0c335e438581f4466b26fad77ceb0dd http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/iii-rollstuhl-im-pflegeheim Mon, 06 Sep 2010 00:00:00 +0200 Verschiedentlich war an dieser Stelle bereits von der eigentlich vom Gesetzgeber im Jahre 2007 mit dem sprichwörtlichen Federstrich bereinigten Thematik die Rede. Die Gerichte beziehen sich mittlerweile zur Beurteilung der Ansprüche auf die frühere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und gewährleisten so eine einheitliche Spruchpraxis, die dem Ziel des Gesetzgebers entspricht. 3e3bbae8ed491b40a85cb77c602bb8f7 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/compliance-bgh-zur-zusammenarbeit-von-arzt-und-brillenvertrieb-urteil-vom-06-08-2010-i-zr-182-08 Thu, 02 Sep 2010 00:00:00 +0200 Die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Ärzten ist vielfältigen Restriktionen unterworfen, zu denen der Bundesgerichtshof aber auch die Instanzgerichte bereits mehrfach zu entscheiden hatten. Der Ideenreichtum in der Praxis gibt aber immer wieder Anlass, wettbewerbswidriges Verhalten in diesem Bereich zu sanktionieren. 4949091ddea736506b0bb26b3b90985d http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/wem-gehoert-die-aerztliche-verordnung Mon, 19 Jul 2010 00:00:00 +0200 Die Versorgung von Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich nach den zwischen den Kassen und den Leistungserbringern geschlossenen Verträgen. Hier kommt es im Einzelfall dann zu Problemen, wenn die Versicherten den Wunsch äußern, durch einen bestimmten – evtl. jahrelang vertrauten - Leistungserbringer versorgt zu werden, der jedoch nicht über den erforderlichen Vertrag mit dem betreffenden Kostenträger verfügt. Insbesondere wenn Krankenkassen Hilfsmittellieferungsverträge ausschreiben, sind die Versicherten an den Ausschreibungsgewinner gebunden und können nur ausnahmsweise bei berechtigten Interessen und gegen Übernahme evtl. Mehrkosten den Leistungserbringer wechseln (§ 33 Abs. 6 SGB V). a89cb66a7317d3ef38d9f36d93d42a68