Fachartikel von Rechtsanwalt Torsten Bornemann (Sozialvergaberecht)
Kündigung von Verträgen über ambulante Pflege (BGH, 9. Juni 2011, III ZR 203/10)
Üblicherweise enthalten die seit Jahren verwendeten Verträge und Vertragsmuster im Bereich der ambulanten Pflege inhaltliche Vorgaben, die zunächst den sozialrechtlichen Vorgaben entsprechen (z.B. Pflegestandards). Allerdings handelt es sich hierbei auch um zivilrechtliche Verträge. mehr ...
Zur Eigenschaft von Medizinprodukten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 7. April 2010 die Frage vorgelegt, ob sich die Zuordnung als Medizinprodukt im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG (2007/47/EG) danach bestimmt, dass es seitens des Herstellers auf einen medizinischen Zweck ausgerichtet ist. mehr ...
Nichteinhaltung des Beschaffungsweges (LSG NRW v. 9. Juni 2011, L 5 KR 89/09)
Auch wenn die Versorgung im Einzelfall dringlich erscheint, sollten einige Grundsätze beachtet werden, um nicht – in Unkenntnis der Gesetzeslage – unabhängig vom eigentlichen Leistungsanspruch (§ 33 SGB V) als Versicherter auf den Kosten sitzen zu bleiben. mehr ...
Welche Hilfsmittel übernimmt die GKV?
Der gesetzliche Leistungsanspruch der ambulanten Heilbehandlung erfasst in der Gesetzlichen Krankenversicherung u.a. auch die Versorgung mit Hilfsmitteln. Aber nicht jedes Hilfsmittel ist kostenübernahmefähig. Insbesondere bei Neuentwicklungen müssen die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden. mehr ...
Zweitversorgung mit Hilfsmitteln
Immer wieder stellt sich die Frage, wann Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Mehrfachausstattung mit Hilfsmitteln beanspruchen können. mehr ...
Eignungskriterien (§ 126 SGB V) als erweiterungsfähiger Mindeststandard?
Eine die Branche der Hilfsmitteleistungserbringer und die Kostenträger bewegende Frage war in den vergangenen zwei Jahren, inwieweit Krankenkassen über die gesetzlichen Standards des § 126 SGB V hinaus weitergehende Anforderungen an Leistungserbringer stellen dürfen. mehr ...
Bundeskartellamt: "open-house-Verträge" doch ausschreibungspflichtig
Das Bundeskartellamt hatte ja im Bereich der Hilfsmittelversorgungen zu den Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V festgestellt, dass die in diesem Bereich typischen, und für eine Vielzahl von Marktteilnehmer offenen Rahmenverträge dennoch ausschreibungspflichtig sind (Beschluss vom 12. November 2009, VK… mehr ...
Bundesversicherungsamt erklärt sich zu Problemen bei Hilfsmittelverträgen
Der Gesetzgeber hat durch Änderung der §§ 126 ff SGB V das frühere Zulassungsverfahren für Leistungserbringer auf Grundlage von Verwaltungsakten zugunsten eines auf Versorgungsverträgen basierenden Systems gemäß § 127 Abs. 1 bis 3 SGB V abgelöst (GKV-WSG vom 1. April 2007). Danach dürfen Leistungser… mehr ...
BGH: Leitlinien für die Zusammenarbeit von Ärzten und Leistungserbringern (Hörgeräte II)
Die breitgefächerte und von Einzelfällen geprägte Rechtsprechung zur Verweisung von Patienten durch Ärzte ist um eine höchstrichterliche Episode reicher. In seinem Urteil vom 13. Januar 2011 (I ZR 111/08) erläutert der Bundesgerichtshof erstmals, bis zu welcher Grenze Ärzte ihre Patienten an andere… mehr ...
Ausschreibungspflicht bei Rettungsdienstleistungen
Im Bereich der Rettungsdienstleistungen ist seit ca. 2 Jahren erhebliche Bewegung gekommen, nachdem es bei den in Deutschland je nach Landesrecht anzutreffenden Modellen zu Vertragsschlüssen kam, die vergaberechtlichen Maßstäben nicht standhielten. Es zeigt sich, dass auch hier die Zeiten vorbei sin… mehr ...
