http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/berlin/sven-skana de Copyright 2012 Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana powered by anwalt24.de Fri, 25 May 2012 01:11:11 +0200 kanzlei_skana@yahoo.de http://www.anwalt24.de/images/rechtsanwalt/profilbild/Rechtsanwalt-sven-skana-598172.jpg http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/berlin/sven-skana http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kuerzungen-der-versicherungen-bei-abschlepp-und-mietwagenkosten-nach-verkehrsunfall-sind-unzulaessig Thu, 24 May 2012 00:00:00 +0200 Verkehrsunfälle sind nicht nur nervenaufreibend, sondern bringen auch eine finanzielle Belastung mit sich. Eine zusätzliche Belastung durch die Kürzungen der Versicherung für Abschlepp- und Mietwagenkosten wurde nun erfolgreich durch das AG Stade unterbunden. 7b9c361f39d7a4b93561163147798e44 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/geschwindigkeitsmessung-mit-geraet-es-3-0-hersteller-ist-nicht-zur-umfaenglichen-darlegung-der-technischen-daten-verpflichtet Wed, 23 May 2012 00:00:00 +0200 Das AG Saarbrücken hat entschieden, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung das standardisierte Messverfahren eines Messgerätes nicht dadurch bestritten ist, dass der Hersteller die Offenlegung sämtlicher technischer Daten verweigert. dbfb593f692bd6b1786ece4c087c620a http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/im-ausland-erworbene-eu-fuehrerscheine-sind-laut-neuer-eugh-entscheidung-grundsaetzlich-anzuerkennen Wed, 09 May 2012 00:00:00 +0200 Am 26.04.2012 entschied der Europäische Gerichtshof, dass für die Entscheidung, ob ein EU-Führerschein rechtmäßig ist, allein der Ausstellerstaat verantwortlich ist. 62c868fcb432228baed28a4ce521d55a http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/ausnahme-vom-regelfall-kein-fahrverbot-bei-existenzgruendung-eines-arbeitslosen Thu, 03 May 2012 00:00:00 +0200 Trotz grober Pflichtverletzung sah das Gericht von einem Entzug der Fahrerlaubnis ab. Begründet wurde dies, dass der Betroffene sich in der Existenzgründungsphase befand und es somit unangemessen wäre. Es lohnt sich im Einzelfall die Erläuterung des Sachverhalts. b981a73b73815306c110da4633b29d91 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/entziehung-der-fahrerlaubnis-arbeitsplatzkuendigung-kann-den-entzug-des-fuehrerscheins-verhindern Mon, 23 Apr 2012 00:00:00 +0200 Das Gericht sah von einem Entug der Fahrerlaubnis ab, obwohl eine Verurteilung wegen verkehrswidrige Gefährdung des Straßenverkehrs erfolgte und dies grds. den Entzug bedeutet. Hier konnte jedoch der Betroffene darlegen, dass ein Entzug zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses führen könnte. f5e6c7d3e0afc8643edd08d90fc636d1 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/drogentest-und-fuehrerscheinentzug-oder-fahrverbot-mohnkuchen-mit-vorsicht-geniessen Tue, 10 Apr 2012 00:00:00 +0200 Ob Mohnbrötchen, Mohnkuchen oder Mohngebäck, all dies gilt es nunmehr mit Vorsicht zu genießen! Hier drohen positive Befunde beim BTM-Test. 0e95553eb29f47f645a19b895f2d8b4a http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kein-fuehrerscheinentzug-bei-fehlenden-alkohol-oder-btm-bedingten-ausfallerscheinungen Wed, 04 Apr 2012 00:00:00 +0200 Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter alkoholischer Wirkung (0,95 Promille) und mit 3,8 ng/ml Kokain im Blut geführt. Das Gericht stellte fest, dass das Reaktionsvermögen des Angeklagten aufgrund des Zusammenwirkens von Alkohol und Drogen beeinträchtigt gewesen ist. de6825e623d13699076753277f29e501 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/wegfall-des-fahrverbotes-bei-zu-langer-verfahrensdauer-moeglich Mon, 26 Mar 2012 00:00:00 +0200 Das OLG Zweibrücken und das OLG Oldenburg haben in unterschiedlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren entschieden, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden soll, wenn zwischen der Tat und dem Urteil ein zu langer Zeitraum verstrichen ist. daaf857843ca6f84bf7e11af32cbb345 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/eu-n-fuehrerscheine-aus-polen-tschechien-doch-rechtmaessig-bverfg-aeussert-aktuell-zweifel-an-3-eu-fuehrerscheinrichtlinie-vom-19-01-2009 Mon, 19 Mar 2012 00:00:00 +0100 Es hätten für das OLG keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt! 72d892b5f6c500cffae8f2894a8ed79e http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/p-schein-gefaelscht-geruecht-oder-wahrheit-labo-berlin-geht-gegen-taxifahrer-vor Wed, 15 Feb 2012 00:00:00 +0100 Das LABO Berlin geht in letzter Zeit direkt gegen Taxifahrer vor, die angeblich ihren Beruf unter „Zuhilfenahme“ eines gefälschten P-Scheines ausüben. be41c41f36b5d9d0a0ceab911ea0bbcd http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/entziehung-der-fahrerlaubnis-bei-jugendlichen-es-kommt-auf-die-un-geeignetheit-zum-fuehren-von-pkwas-an Wed, 21 Dec 2011 00:00:00 +0100 Der OLG Nürnberg hat am 26.08.2011 entschieden, dass es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen nach § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG und der Verhängung einer Sperrfrist nach § 69a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG allein auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ankommt. b67a7016579db4fb93a49278b6d550c1 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/aufbauseminar-angeordnet-keine-beruecksichtigung-von-balten-eintragungenl-im-verkehrszentralregister Wed, 21 Dec 2011 00:00:00 +0100 Das OVG Sachsen-Anhalt hat am 18.08.2011 entschieden, dass zur Anordnung eines Aufbauseminars nicht mehr auf Eintragungen zurückgegriffen werden kann, die länger als fünf Jahre zurück liegen. 9937f6cc4244f8d0aa9c4ec318db0584 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/fahren-ohne-fahrerlaubnis-auf-den-fahrzeugtyp-kommt-es-manchmal-an Wed, 07 Dec 2011 00:00:00 +0100 Der BGH hat am 30.03.2011 entschieden, dass es beim Vorwurf des Fahrens ohne Führerschein entscheidend auf die Bezeichnung der Automarke ankommt. So wird im Anklagevorwurf das Fahren mit einem Mercedes erfasst ohne – fälschlicherweise – auch das fahren mit einem BMW anzuklagen. dd9a48b416c98e7975ef1465408cd2d4 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/keine-entziehung-der-fahrerlaubnis-wenn-die-tat-mehr-als-2-jahre-zurueckliegt Wed, 07 Dec 2011 00:00:00 +0100 Das KG Berlin hat am 01.04.2010 entschieden, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtung des Beschleunigungsgebots unterliegt. Daher ist die Entziehung nicht mehr vertretbar, wenn die Tat über 2 Jahre zurückliegt, der Antrag erst mit Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft gestellt wird und das Gericht bis zur Entscheidung nochmals 5 Monate vergehen lässt. 37c4031385946bbc0890a37026a02247 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/auch-fuer-ein-fahrrad-muss-nutzungsausfall-gezahlt-werden Fri, 25 Nov 2011 00:00:00 +0100 Vorliegend stritten die Parteien über die Zahlung von Nutzungsausfall für ein beschädigtes Fahrrad. Der Kläger, welcher Inhaber einer Autovermietung ist, verlangte von der Beklagten Nutzungsausfall in Höhe von 1.050 ,- Euro, da sein Fahrrad, welches einen Neupreis von ca.4000 Euro hatte, nicht mehr durch ihn genutzt werden konnte. Das LG Lübeck urteilte, dass der Anspruch dem Grunde nach besteht. Lediglich die Höhe des Nutzungsausfalls sei übersetzt und wurde deshalb herabgesetzt. 07e89163c4054f371acb64e3ebc589cd http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/drogenfahrt-n-auch-bei-laenger-zurueckliegendem-konsum-pruefungs-und-erkundigungspflicht Mon, 21 Nov 2011 00:00:00 +0100 Für die Annahme einer fahrlässigen Drogenfahrt kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Drogenkonsums an. Den Betroffenen trifft auch bei einem länger zurückliegenden Konsum eine Prüfungs- und Erkundungspflicht. edce72b1c0004c0e3885b0f70a3e0878 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/moeglichkeit-zur-vorzeitigen-abkuerzung-der-fuehrerscheinsperrfrist-nach-alkoholfahrt Mon, 21 Nov 2011 00:00:00 +0100 Der nachfolgende Fachartikel befasst sich mit der Aussicht auf Sperrfristverkürzung bei erfolgreichem Nachweis der Geeignetheit zum Führen eines Fahrzeuges. e06a77d554ef5f0f9c03ca67419ba30f http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/verstoss-gegen-eine-fahrtenbuchauflage-begruendet-keine-erneute-auflage Wed, 09 Nov 2011 00:00:00 +0100 Das VerwG Hannover hat am 18.01.2011 entschieden, dass § 31a StVZO keine Rechtsgrundlage bei einem Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage des Halters eines Kfz bietet, ihm eine weitere entsprechende Auflage zu erteilen, wenn er das Fahrtenbuch trotz Aufforderung nicht vorlegt und die zuerst verhängte Frist abgelaufen ist. Bei solch einem Verstoß droht aber eine Geldbuße nach § 69a Abs. 3 Nr. 4a StVZO. aaa99543a096e389c593ebb8a27b372f http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/qualifizierter-rotlichtverstoss-bedarf-angaben-zu-den-oertlichen-gegebenheiten-die-mit-konkreten-tatsachen-zu-belegen-sind Wed, 02 Nov 2011 00:00:00 +0100 Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß müssen durch Zeugen nähere Feststellungen zu den örtlichen Begebenheiten getroffen werden und diese sind mit konkreten Tatsachen zu belegen. 243302d6aa86549db8adff56d48dde62 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/abrundung-des-messwertes-einer-ueberwachungskamera-beim-rotlichtverstoss Wed, 26 Oct 2011 00:00:00 +0200 Kein Fahrverbot trotz Überfahren einer roten Ampel ist möglich bei Abzug des Tolerantswertes beim standardisierten Messverfahren. 4b3d9585acf57209ea05eaf01353bd75