http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/berlin/sven-skana de Copyright 2012 Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana powered by anwalt24.de Sun, 12 Feb 2012 00:36:06 +0100 kanzlei_skana@yahoo.de http://www.anwalt24.de/images/rechtsanwalt/profilbild/Rechtsanwalt-sven-skana-598172.jpg http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/berlin/sven-skana http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/entziehung-der-fahrerlaubnis-bei-jugendlichen-es-kommt-auf-die-un-geeignetheit-zum-fuehren-von-pkwas-an Wed, 21 Dec 2011 00:00:00 +0100 Der OLG Nürnberg hat am 26.08.2011 entschieden, dass es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen nach § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG und der Verhängung einer Sperrfrist nach § 69a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG allein auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ankommt. b67a7016579db4fb93a49278b6d550c1 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/aufbauseminar-angeordnet-keine-beruecksichtigung-von-balten-eintragungenl-im-verkehrszentralregister Wed, 21 Dec 2011 00:00:00 +0100 Das OVG Sachsen-Anhalt hat am 18.08.2011 entschieden, dass zur Anordnung eines Aufbauseminars nicht mehr auf Eintragungen zurückgegriffen werden kann, die länger als fünf Jahre zurück liegen. 9937f6cc4244f8d0aa9c4ec318db0584 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/fahren-ohne-fahrerlaubnis-auf-den-fahrzeugtyp-kommt-es-manchmal-an Wed, 07 Dec 2011 00:00:00 +0100 Der BGH hat am 30.03.2011 entschieden, dass es beim Vorwurf des Fahrens ohne Führerschein entscheidend auf die Bezeichnung der Automarke ankommt. So wird im Anklagevorwurf das Fahren mit einem Mercedes erfasst ohne – fälschlicherweise – auch das fahren mit einem BMW anzuklagen. dd9a48b416c98e7975ef1465408cd2d4 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/keine-entziehung-der-fahrerlaubnis-wenn-die-tat-mehr-als-2-jahre-zurueckliegt Wed, 07 Dec 2011 00:00:00 +0100 Das KG Berlin hat am 01.04.2010 entschieden, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtung des Beschleunigungsgebots unterliegt. Daher ist die Entziehung nicht mehr vertretbar, wenn die Tat über 2 Jahre zurückliegt, der Antrag erst mit Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft gestellt wird und das Gericht bis zur Entscheidung nochmals 5 Monate vergehen lässt. 37c4031385946bbc0890a37026a02247 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/auch-fuer-ein-fahrrad-muss-nutzungsausfall-gezahlt-werden Fri, 25 Nov 2011 00:00:00 +0100 Vorliegend stritten die Parteien über die Zahlung von Nutzungsausfall für ein beschädigtes Fahrrad. Der Kläger, welcher Inhaber einer Autovermietung ist, verlangte von der Beklagten Nutzungsausfall in Höhe von 1.050 ,- Euro, da sein Fahrrad, welches einen Neupreis von ca.4000 Euro hatte, nicht mehr durch ihn genutzt werden konnte. Das LG Lübeck urteilte, dass der Anspruch dem Grunde nach besteht. Lediglich die Höhe des Nutzungsausfalls sei übersetzt und wurde deshalb herabgesetzt. 07e89163c4054f371acb64e3ebc589cd http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/drogenfahrt-n-auch-bei-laenger-zurueckliegendem-konsum-pruefungs-und-erkundigungspflicht Mon, 21 Nov 2011 00:00:00 +0100 Für die Annahme einer fahrlässigen Drogenfahrt kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Drogenkonsums an. Den Betroffenen trifft auch bei einem länger zurückliegenden Konsum eine Prüfungs- und Erkundungspflicht. edce72b1c0004c0e3885b0f70a3e0878 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/moeglichkeit-zur-vorzeitigen-abkuerzung-der-fuehrerscheinsperrfrist-nach-alkoholfahrt Mon, 21 Nov 2011 00:00:00 +0100 Der nachfolgende Fachartikel befasst sich mit der Aussicht auf Sperrfristverkürzung bei erfolgreichem Nachweis der Geeignetheit zum Führen eines Fahrzeuges. e06a77d554ef5f0f9c03ca67419ba30f http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/verstoss-gegen-eine-fahrtenbuchauflage-begruendet-keine-erneute-auflage Wed, 09 Nov 2011 00:00:00 +0100 Das VerwG Hannover hat am 18.01.2011 entschieden, dass § 31a StVZO keine Rechtsgrundlage bei einem Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage des Halters eines Kfz bietet, ihm eine weitere entsprechende Auflage zu erteilen, wenn er das Fahrtenbuch trotz Aufforderung nicht vorlegt und die zuerst verhängte Frist abgelaufen ist. Bei solch einem Verstoß droht aber eine Geldbuße nach § 69a Abs. 3 Nr. 4a StVZO. aaa99543a096e389c593ebb8a27b372f http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/qualifizierter-rotlichtverstoss-bedarf-angaben-zu-den-oertlichen-gegebenheiten-die-mit-konkreten-tatsachen-zu-belegen-sind Wed, 02 Nov 2011 00:00:00 +0100 Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß müssen durch Zeugen nähere Feststellungen zu den örtlichen Begebenheiten getroffen werden und diese sind mit konkreten Tatsachen zu belegen. 243302d6aa86549db8adff56d48dde62 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/abrundung-des-messwertes-einer-ueberwachungskamera-beim-rotlichtverstoss Wed, 26 Oct 2011 00:00:00 +0200 Kein Fahrverbot trotz Überfahren einer roten Ampel ist möglich bei Abzug des Tolerantswertes beim standardisierten Messverfahren. 4b3d9585acf57209ea05eaf01353bd75 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/fahranfaenger-bedingungsloses-alkoholverbot Wed, 26 Oct 2011 00:00:00 +0200 Das Tatbestandsmerkmal „unter Wirkung eines alkoholische Getränke“ ist nur erfüllt, wenn eine Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille vorliegt. 82d52b5b131c27b04b236eb0ba103b89 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/trunkenheitsfahrt-versicherung-kann-u-u-leistung-voll-verweigern Thu, 20 Oct 2011 00:00:00 +0200 Bei einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer (VN), z.B. infolge einer Trunkenheitsfahrt, ist der Versicherer unter Abwägung der Einzelfallumstände berechtigt seine Leistung vollständig zu versagen. c05e701d5090ce83d3851c161e34ce09 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/pkw-diebstahl-zu-hohe-angabe-der-fahrzeugschluesselanzahl-keine-verletzung-der-aufklaerungsobliegenheit Thu, 20 Oct 2011 00:00:00 +0200 Eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel ist generell nicht geeignet die Interessen des Versicherers zu gefährden. a7f2e89b9bf01e4e07a4535d92193502 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/entfernung-messstelle-ortsschild-unterschritten-richtlinienverstoss-bei-geschwindigkeitsmessung Wed, 28 Sep 2011 00:00:00 +0200 Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung und setzt der Tatrichter dennoch die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Rechtsfolgen fest, so muss sich aus den Urteilsgründen entnehmen lassen, ob der Geschwindigkeitsmessung ein Ausnahmefall im Sinne der Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung zugrunde gelegen hat. 578bdf2e03e2842d489cba379434ff25 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/diebstahl-kaskorecht-kfz-schein-hinter-sonnenblende-keine-erhebliche-gefahrenerhoehung Wed, 28 Sep 2011 00:00:00 +0200 Das dauerhafte Belassen des Fahrzeugscheins hinter der Sonnenblende im Pkw stellt keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls oder erhebliche Gefahrerhöhung dar, die den Haftpflichtversicherer von seiner Leistungspflicht befreit. 32a787bcdd9ede68f958bb1f7713a0dc http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/alkoholfahrt-und-richtervorbehalt-eilkompetenz-der-polizei-sofern-nachtrunk-behauptet-wird-1 Thu, 08 Sep 2011 00:00:00 +0200 Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson Zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen oder ein solcher nicht auszuschließen ist. bfedafc7663b42331144685093f64281 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/geschwindigkeitsmessung-fehlerhafte-verkehrsueberwachung Thu, 08 Sep 2011 00:00:00 +0200 In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wurde der Betroffene wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h um 32 Km/h innerhalb der Ortschaft zu einer Geldbuße i.H.v. 200,.€ sowie zu einem Monat Fahrverbot verurteilt. Daraufhin legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein und rügte einen Verstoß gegen die Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung. ca88e0f441201a2378f126093eb873a1 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/gewaehrleistungsausschluss-beim-pkw-kauf-mit-mustervertrag-aus-dem-internet-oft-ungueltig Wed, 31 Aug 2011 00:00:00 +0200 Wer als Privatmann seinen Pkw verkauft, kennt das Problem: Man muss einen Vertrag aufsetzen und dieser soll rechtlich einwandfrei sein- schließlich möchte man im Nachhinein nicht mit unnötigen Rechtsstreiterein belastet werden und für Mängel an einem alten PKW haften, die der Käufer später entdeckt! 58d98e9b280c2bce48c90eabce916817 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/schmerzensgeld-nach-verkehrsunfall-auch-bereits-vorhandener-a-grunderkrankunga-verschlechterung Fri, 12 Aug 2011 00:00:00 +0200 Das OLG Saarbrücken hat am 21.07.2009 entschieden, dass eine bereits vor dem Unfall bestehende Schadenslage „im psychisch-psychologischen Bereich“ sich auf den Schmerzensgeldanspruch mindernd auswirken kann. deeaa2610dd37b4acc4ced2936fa3529 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/eu-fuehrerschein-6-monate-wohnsitz-im-ausstellerland-auch-bei-ersterwerb-eines-fuehrerscheins-noetig-1 Fri, 12 Aug 2011 00:00:00 +0200 Der EuGH hat am 12.05.2011 entschieden, dass eine neu erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden anerkannt werden muss, wenn der Autofahrer/ die Autofahrerin mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat gewohnt hat. a9ca2bd0b25c9fb40c38280bcbdd3bf7