Fachartikel von Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Kürzungen der Versicherungen bei Abschlepp- und Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall sind unzulässig!
Verkehrsunfälle sind nicht nur nervenaufreibend, sondern bringen auch eine finanzielle Belastung mit sich. Eine zusätzliche Belastung durch die Kürzungen der Versicherung für Abschlepp- und Mietwagenkosten wurde nun erfolgreich durch das AG Stade unterbunden. mehr ...
Geschwindigkeitsmessung mit Gerät ES 3.0: Hersteller ist nicht zur umfänglichen Darlegung der technischen Daten verpflichtet!
Das AG Saarbrücken hat entschieden, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung das standardisierte Messverfahren eines Messgerätes nicht dadurch bestritten ist, dass der Hersteller die Offenlegung sämtlicher technischer Daten verweigert. mehr ...
Im Ausland erworbene EU-Führerscheine sind laut neuer EuGH-Entscheidung grundsätzlich anzuerkennen!
Am 26.04.2012 entschied der Europäische Gerichtshof, dass für die Entscheidung, ob ein EU-Führerschein rechtmäßig ist, allein der Ausstellerstaat verantwortlich ist. mehr ...
Ausnahme vom Regelfall: Kein Fahrverbot bei Existenzgründung eines Arbeitslosen
Trotz grober Pflichtverletzung sah das Gericht von einem Entzug der Fahrerlaubnis ab. Begründet wurde dies, dass der Betroffene sich in der Existenzgründungsphase befand und es somit unangemessen wäre. Es lohnt sich im Einzelfall die Erläuterung des Sachverhalts. mehr ...
Entziehung der Fahrerlaubnis: Arbeitsplatzkündigung kann den Entzug des Führerscheins verhindern!
Das Gericht sah von einem Entug der Fahrerlaubnis ab, obwohl eine Verurteilung wegen verkehrswidrige Gefährdung des Straßenverkehrs erfolgte und dies grds. den Entzug bedeutet. Hier konnte jedoch der Betroffene darlegen, dass ein Entzug zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses führen könnte. mehr ...
Drogentest und Führerscheinentzug oder Fahrverbot? Mohnkuchen mit Vorsicht genießen!
Ob Mohnbrötchen, Mohnkuchen oder Mohngebäck, all dies gilt es nunmehr mit Vorsicht zu genießen! Hier drohen positive Befunde beim BTM-Test. mehr ...
Kein Führerscheinentzug bei fehlenden alkohol- oder BTM-bedingten Ausfallerscheinungen!
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter alkoholischer Wirkung (0,95 Promille) und mit 3,8 ng/ml Kokain im Blut geführt. Das Gericht stellte fest, dass das Reaktionsvermögen des Angeklagten aufgrund des Zusammenwirkens von Alkohol und Drogen beeintr… mehr ...
Wegfall des Fahrverbotes bei zu langer Verfahrensdauer möglich!
Das OLG Zweibrücken und das OLG Oldenburg haben in unterschiedlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren entschieden, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden soll, wenn zwischen der Tat und dem Urteil ein zu langer Zeitraum verstrichen ist. mehr ...
EU – Führerscheine aus Polen / Tschechien doch rechtmäßig? BVerfG äußert aktuell Zweifel an 3. EU-Führerscheinrichtlinie vom 19.01.2009
Es hätten für das OLG keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt! mehr ...
P-Schein gefälscht - Gerücht oder Wahrheit? LABO Berlin geht gegen Taxifahrer vor
Das LABO Berlin geht in letzter Zeit direkt gegen Taxifahrer vor, die angeblich ihren Beruf unter „Zuhilfenahme“ eines gefälschten P-Scheines ausüben. mehr ...
