Fachartikel von Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Jugendlichen: Es kommt auf die (Un-)Geeignetheit zum Führen von Pkw´s an
Der OLG Nürnberg hat am 26.08.2011 entschieden, dass es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen nach § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG und der Verhängung einer Sperrfrist nach § 69a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG allein auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ankommt. mehr ...
Aufbauseminar angeordnet? Keine Berücksichtigung von „alten Eintragungen“ im Verkehrszentralregister!
Das OVG Sachsen-Anhalt hat am 18.08.2011 entschieden, dass zur Anordnung eines Aufbauseminars nicht mehr auf Eintragungen zurückgegriffen werden kann, die länger als fünf Jahre zurück liegen. mehr ...
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Auf den Fahrzeugtyp kommt es manchmal an!
Der BGH hat am 30.03.2011 entschieden, dass es beim Vorwurf des Fahrens ohne Führerschein entscheidend auf die Bezeichnung der Automarke ankommt. So wird im Anklagevorwurf das Fahren mit einem Mercedes erfasst ohne – fälschlicherweise – auch das fahren mit einem BMW anzuklagen. mehr ...
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn die Tat mehr als 2 Jahre zurückliegt
Das KG Berlin hat am 01.04.2010 entschieden, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtung des Beschleunigungsgebots unterliegt. Daher ist die Entziehung nicht mehr vertretbar, wenn die Tat über 2 J… mehr ...
Auch für ein Fahrrad muss Nutzungsausfall gezahlt werden
Vorliegend stritten die Parteien über die Zahlung von Nutzungsausfall für ein beschädigtes Fahrrad. Der Kläger, welcher Inhaber einer Autovermietung ist, verlangte von der Beklagten Nutzungsausfall in Höhe von 1.050 ,- Euro, da sein Fahrrad, welches einen Neupreis von ca.4000 Euro hatte, nicht mehr… mehr ...
Drogenfahrt – auch bei länger zurückliegendem Konsum Prüfungs- und Erkundigungspflicht
Für die Annahme einer fahrlässigen Drogenfahrt kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Drogenkonsums an. Den Betroffenen trifft auch bei einem länger zurückliegenden Konsum eine Prüfungs- und Erkundungspflicht. mehr ...
Möglichkeit zur vorzeitigen Abkürzung der Führerscheinsperrfrist nach Alkoholfahrt
Der nachfolgende Fachartikel befasst sich mit der Aussicht auf Sperrfristverkürzung bei erfolgreichem Nachweis der Geeignetheit zum Führen eines Fahrzeuges. mehr ...
Verstoß gegen eine Fahrtenbuchauflage begründet keine erneute Auflage
Das VerwG Hannover hat am 18.01.2011 entschieden, dass § 31a StVZO keine Rechtsgrundlage bei einem Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage des Halters eines Kfz bietet, ihm eine weitere entsprechende Auflage zu erteilen, wenn er das Fahrtenbuch trotz Aufforderung nicht vorlegt und die zuerst verhängte… mehr ...
Qualifizierter Rotlichtverstoß bedarf Angaben zu den örtlichen Gegebenheiten, die mit konkreten Tatsachen zu belegen sind
Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß müssen durch Zeugen nähere Feststellungen zu den örtlichen Begebenheiten getroffen werden und diese sind mit konkreten Tatsachen zu belegen. mehr ...
Abrundung des Messwertes einer Überwachungskamera beim Rotlichtverstoß
Kein Fahrverbot trotz Überfahren einer roten Ampel ist möglich bei Abzug des Tolerantswertes beim standardisierten Messverfahren. mehr ...
