Rechtsanwalt Jan General
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- 01.12.2011Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (BAT) haben Anspruch auf Gehalt nach der höchsten Altersstufe (Verbot der Altersdiskriminierung)Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 – (noch nicht veröffentlicht) entschieden, dass die Regeln zur Grundvergütung im Bundesangestelltentarif (BAT) rechtswidrig sind. Damit haben jüngere Mitarbeiter Anspruch auf Gehal mehr
- 27.09.2011Mutterschutzzeiten bei betrieblicher Zusatzversorgung (VBL)Das Bundesverfassungsgericht hat die VBL verpflichtet, Mutterschutzzeiten als Umlagemonate nach § 29 Abs. 7 und Abs. 10 VBLS a.F zu behandeln. Entsprechend sind diese Zeiten auf die Wartezeit nach § 38 Abs. 1 VBLS a.F. anzurechnen.Zur Erinnerung: Na mehr
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- 25.01.2010Auch beitragsfrei VBL - Versicherte können sich auf die Unwirksamkeit der Startgutschrift berufenNachdem der Bundesgerichtshof die Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge für unverbindlich erklärt hat (vgl. Bundesgerichtshof Urteil vom 14. November 2007 - Az. IV ZR 74/06 - (BGHZ 174, 127-179 = BetrAV 2008, 203-213 = NVwZ 2008, 455-468), war mehr
Rechtsgebiete
- Beamtenrecht
- Rentenversicherungsrecht
- Betriebliche Altersversorgung
- Arbeitsrecht
- Schmerzensgeldrecht
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