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Fachartikel von Rechtsanwalt Burkhard Goßens

Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste | Bundesarbeitsgericht | Grundsatzentscheidung

Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste | Bundesarbeitsgericht | Grundsatzentscheidung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 29. Juni 2016 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AN) auch für die Zeit ihrer Bereitschaftsdienste Anspruch auf den… mehr

Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III - beschlossen - PSG 3

Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III - beschlossen - PSG 3

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2016 den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)… mehr

Antikorruptionsgesetz für Heilberufler | §§ 299a, 299b und 300 StGB

Antikorruptionsgesetz für Heilberufler | §§ 299a, 299b und 300 StGB

Am 14. April hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in namentlicher Abstimmung beschlossen. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf wurde entschärft, davon… mehr

Abmahnung droht: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) | ODR Verordnung

Abmahnung droht: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) | ODR Verordnung

Zum 1. April 2016 traten das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft. Die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle… mehr

Bundessozialgericht | B 3 KR 2/14 R | Innungen haben kein Einsichtrecht in Verträge der Krankenkassen mit Leistungserbringern

Bundessozialgericht | B 3 KR 2/14 R | Innungen haben kein Einsichtrecht  in Verträge der Krankenkassen mit Leistungserbringern

Einer Landesinnung für Orthopädie und Rehatechnik steht kein Auskunftsanspruch gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse zu um sich über den Inhalte von Verträgen mit einzelner Leistungserbringern zu… mehr

Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen | Neuer Gesetzesentwurf | Nicht nur korrupten Ärzten wird der Kampf angesagt

Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen | Neuer Gesetzesentwurf | Nicht nur korrupten Ärzten wird der Kampf angesagt

Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wird zukünftig für niedergelassene Ärzte gem. § 299a StGB-E strafbar sein. Betroffen sind auch Mitarbeiter, Personen in staatlich geregelten… mehr

BSG: Pflegebedürftiger Rollstuhlfahrer in erster Etage hat Anspruch auf mobile Treppensteighilfe

BSG: Pflegebedürftiger Rollstuhlfahrer in erster Etage hat Anspruch auf mobile Treppensteighilfe

Ein pflegebedürftiger Rollstuhlfahrer hat Anspruch auf eine Treppensteighilfe. Diese gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung. Das Bundessozialgericht hat am 16.07.2014 entschieden,… mehr

Neuer Grenzwert für Blei im Trinkwasser

Neuer Grenzwert für Blei im Trinkwasser

Gesundheitsrecht: Für Blei im Trinkwasser gilt ab sofort ein verschärfter Grenzwert. Trinkwasserleitungen aus Bleirohren sind damit in Wohngebäuden faktisch verboten und müssen in der Regel… mehr

Trinkwasser wird bleifrei - Neuer Grenzwert für Blei im Trinkwasser

Trinkwasser wird bleifrei - Neuer Grenzwert für Blei im Trinkwasser

Zum 1. Dezember 2013 endete eine zehnjährige Übergangsfrist für den Austausch von bleihaltigen Rohren und es tritt der neue Grenzwert von 0,010 mg pro Liter für Blei im Trinkwasser in Kraft. mehr

BGH Urteil: Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen

BGH Urteil: Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung befasst und für ein Hörgeräteakustik-Unternehmen entschieden, dass der Meister auch in einem zweiten… mehr