http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/berlin/burkhard-gossens-gesundheitsrecht-sozial-vergaberecht de Copyright 2013 Rechtsanwalt Burkhard Goßens, (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) powered by anwalt24.de Thu, 23 May 2013 14:45:52 +0200 info@gossens.de http://www.anwalt24.de/images/rechtsanwalt/profilbild/Rechtsanwalt-burkhard-gossens-gesundheitsrecht-sozial-vergaberecht-14402.jpg http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/berlin/burkhard-gossens-gesundheitsrecht-sozial-vergaberecht http://www.anwalt24.de/beitraege-news/kanzleinews/kassel-expolife-2013-vortraege-und-seminare Fri, 18 Jan 2013 00:00:00 +0100 Am 11. April 2013 und am 13. April 2013 können Besucher der Expolife 2013 in Kassel drei aktuelle gesundheitsrechtliche Vorträge / Seminare besuchen. 1988494a00947aeb940afea42d24ffc4 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/lsg-nrw-urteil-pflege-tuev-ergebnisse-duerfen-veroeffentlicht-werden Fri, 17 Aug 2012 00:00:00 +0200 Berichte über die Qualität von Pflegeheimen dürfen von den Pflegekassen im Internet veröffentlicht werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. 51666f3b31eef903745160b65bba6ae2 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/sg-berlin-urteil-zu-grenzen-der-mitgliederwerbung-durch-krankenkassen Wed, 15 Aug 2012 00:00:00 +0200 Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten sind kein zulässiges Instrument, um Mitglieder für eine Krankenkasse zu werben. Dies hat die 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin in ihrem Urteil vom 10.08.2012 entschieden und damit die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger bestätigt. e72fe073924bada0c5e6ea848abda86e http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bgh-urteil-ueberraschende-entgeltklausel-fuer-internet-branchenverzeichnis-ist-unwirksam Wed, 01 Aug 2012 00:00:00 +0200 Entgeltklauseln in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Internet Branchenverzeichnis ("Eintragungsantrag Gewerbedatenbank?"), die nach dem Erscheinungsbild des Formulars einen überraschenden Charakter haben sind unwirksam. 3c22fdd6b0ad3ca849dc10445f8e216a http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/neues-transplantationsgesetz-tritt-zum-1-august-2012-in-kraft Tue, 31 Jul 2012 00:00:00 +0200 Nach jahrelanger Debatte tritt die Reform der Organspende mit dem neuen Transplantationsgesetz (TPG) in Kraft. Kernpunkte sind die Einführung der "Entscheidungslösung", eine Aufklärungskampagne und Verbesserungen für Spender. 5d9c966a71ef6eb04b74a58eb2bab99d http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/bundestag-beschliesst-das-pflege-neuausrichtungs-gesetz-png Mon, 09 Jul 2012 00:00:00 +0200 Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) tritt am 01. Januar 2013 in Kraft und enthält größere Leistungen der Pflegeversicherung für Angehörige und Pflegebedürftige, die über eine Beitragserhöhung von 0,1 % für die Pflegeversicherung bis Ende 2015 finanziert werden. c0eb7023a09424fad5d3aa3e8e80dbe2 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/grosser-senat-fuer-strafsachen-beim-bundesgerichtshof-bgh-kassenaerzte-sind-keine-amtstraeger-oder-beauftragte-der-gesetzlichen-krankenversicherungen Tue, 26 Jun 2012 00:00:00 +0200 Die lange erwartete Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen beim BGH zur Frage der Amtsträgereigenschaft von Kassenärzten liegt vor. Mit Beschluss vom 29.03.2012 ? GSSt 2/11 hat der BGH entschieden, dass Kassenärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind. 06bffc8e9cbf3aed1ebd8b89b65f7daf http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/europaeischer-gerichtshof-eugh-7-umsatzsteuer-fuer-rollatoren-gossens-berlin Wed, 07 Dec 2011 00:00:00 +0100 Auswirkungen des EuGH-Urteil vom 22. Dezember 2010 (C-273/09) für Vertragspartner der gesetzlichen Krankenversicherungen. Schreiben des Bundesministerims der Finanzen (BMF) vom 11. August 2011 und 27. Oktober 2011 an die obersten Finanzbehörden der Länder. d1c44138b4a08f95fbb0dd31986eb7b4 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/entlassungsmanagement-im-versorgungsstrukturgesetz-gkv-vstg-gossens-berlin Tue, 13 Sep 2011 00:00:00 +0200 Das GKV-VStG soll zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Das gesetzliche Entlassungsmanagement ist im GKV-VStG unzureichend geregelt. Nachstehend ein Überblick über die Brennpunkte und die gesetzlichen Lücken. a7119111de3a646f0cbe2bedee101833 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/sozialgericht-berlin-dak-zusatzbeitraege-unwirksam-gossens-berlin Thu, 11 Aug 2011 00:00:00 +0200 Das Sozialgericht Berlin hat am 10. August 2011 in zwei Fällen die Zusatzbeiträge der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) für unwirksam erklärt, weil die DAK nicht ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen habe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 6c6fc68967c60f1731e27cf0ca02098f http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/lg-berlin-untersagt-arzt-auf-homepage-gesundheitshandwerker-zu-empfehlen-gossens-berlin Tue, 09 Aug 2011 00:00:00 +0200 Augen auf bei unzulässigen Empfehlungen. Eine Augenärztin hatte einen Augenoptikerbetrieb auf ihrer Website namentlich benannt und verlinkt. Auf die einstweilige Verfügung der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Berlin diese Werbung mit Beschluss vom 23.06.2011 - Az. 52 O 132/11 - untersagt. fc3558b8120112e19987b430a5e4025f http://www.anwalt24.de/beitraege-news/kanzleinews/seminare-zum-entlassungsmanagement Thu, 04 Aug 2011 00:00:00 +0200 Das GKV-VSG ist auf den Weg gebracht und selten zuvor gab es z. B. für das gesetzlich vorgeschriebene Entlassungsmanagement derart viele und vor allem einschneidende Neuerungen, die in jedem Krankenhaus umgesetzt werden müssen ec53a8f7528bf05762c6395769113e0f http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kabinett-beschliesst-gkv-versorgungsstruktur-gesetz-gkv-vstg Wed, 03 Aug 2011 00:00:00 +0200 Nach dem Willen der Bundesregierung soll das GKV-VStG die Versorgung der Patientinnen und Patienten maßgeblich verbessern. Arztpraxen und Krankenhäuser sollen schrittweise miteinander verzahnt werden. Der Zugang zu Innovationen soll erleichtert werden. 81f301fe16bdec8fc5084c5aedbce8a8 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/europaeischer-gerichtshof-staerkt-hinweisgebern-auf-missstaende-den-ruecken-whistleblower-fall Thu, 21 Jul 2011 00:00:00 +0200 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin nach erfolgter Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber ungerechtfertigt war (EGMR Az.: 28274/08). 0eba3596aac28d43f0833deab334c731 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/ist-der-vertragsarzt-amtstraeger-bgh-3-str-458-10-beschluss-vom-5-mai-2011 Fri, 06 May 2011 00:00:00 +0200 Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshof zur möglichen Strafbarkeit bei Bestechung von Kassenärzten kommt später. Mit Beschluss vom 5. Mai 2011 - BGH 3 StR 458/10 - hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt. 8d2ea31c3ea152a449050ca3596c9b2a http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/hilfsmittelversorgung-beitrittsvertraege-und-rechtsfolgen-bei-kuendigungen Wed, 09 Mar 2011 00:00:00 +0100 Der Artikel befasst sich mit der Rechtsnatur von Beitrittsverträgen im Hilfsmittelmarkt nach der Kündigung des Ursprungsvertrages, § 127 SGB V. 5a41a7f17352cb93885d978206023839 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/kanzleinews/newsletter-zum-jahreswechsel-2011-fuer-die-gesundheitswirtschaft Wed, 05 Jan 2011 00:00:00 +0100 Sehr geehrte Damen und Herren, zum Jahreswechsel 2011 erhalten Sie unseren Newsletter mit einer Rückschau und einen Ausblick auf die rechtlich zu erwartenden Veränderungen für die Gesundheitswirtschaft. 61cff5ab352ef28ea560600332450e79 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/sturzprophylaxe-n-zur-verpflichtung-der-pflegeeinrichtung-einen-patienten-fixieren-zu-muessen Thu, 23 Dec 2010 00:00:00 +0100 In Pflegeeinrichtungen kommt es immer wieder zu sogenannten Sturzfällen aus Betten bzw. OP-Liegen und Duschstühlen. Daraus resultierende Schäden sind Gegenstand zahlreicher haftungsrechtlicher Fallgestaltungen, in denen es im Kern um die Frage geht, ob die Pflegeeinrichtung eine Fixierung des Patienten als Sturzprophylaxe (beispielsweise in Form von Bettgittern, Fixiergurten oder Stecktischen) hätte vorsehen müssen. 6562e441825f80fc62d1767c971711d8 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/kanzleinews/juristische-seminare-fuer-die-gesundheitswirtschaft Wed, 22 Dec 2010 00:00:00 +0100 Das Jahr 2011 bringt für die Leistungserbringer der Gesundheitswirtschaft u. a. Änderungen im Vergaberecht und speziell dem Hilfsmittelmarkt das Präqualifizierungsverfahren. Die beliebten Seminare mit Rechtsanwalt Burkhard Goßens sind marktorientiert und immer hochaktuell. 8fe57845f2f1b9f9c666a7bd33d36140 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/praequalifizierungsverfahren-gkv-externe-beschwerdestelle-n-vorteile-und-nutzen Wed, 22 Dec 2010 00:00:00 +0100 Über 50.000 Leistungserbringer im Hilfsmittelmarkt (z.B. Sanitätshäuser, orthopädische Schuhmacher, Hörgeräteakustiker, Optiker, Apotheker etc.) können sich ab Mitte Januar 2011 von einer benannten Stelle als geeignete und zuverlässige Vertragspartner der gesetzlichen Krankenkassen präqualifizieren lassen. Das Präqualifizierungsverfahren ist bundeseinheitlich geregelt. Benannte Unternehmen sind gehalten eine Beschwerdestelle einzurichten. Dabei empfiehlt sich das Outsourcing der Beschwerdestelle.... 07992213b53016dc70ff66684f325e5a