http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/berlin/burkhard-gossens-gesundheitsrecht-sozial-vergaberecht de Copyright 2012 Rechtsanwalt Burkhard Goßens, (Gesundheitsrecht / Sozial - Vergaberecht) powered by anwalt24.de Fri, 25 May 2012 00:11:09 +0200 info@gossens.de http://www.anwalt24.de/images/rechtsanwalt/profilbild/Rechtsanwalt-burkhard-gossens-gesundheitsrecht-sozial-vergaberecht-14402.jpg http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/berlin/burkhard-gossens-gesundheitsrecht-sozial-vergaberecht http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/urteil-des-eugh-7-umsatzsteuer-fuer-rollatoren Wed, 07 Dec 2011 00:00:00 +0100 Auswirkungen des EuGH-Urteil vom 22. Dezember 2010 (C-273/09) für Vertragspartner der gesetzlichen Krankenversicherungen. Schreiben des Bundesministerims der Finanzen (BMF) vom 11. August 2011 und 27. Oktober 2011 an die obersten Finanzbehörden der Länder. 6cae3f8fd172247584cd5c345ad35780 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/entlassungsmanagement-im-versorgungsstrukturgesetz-gkv-vstg Tue, 13 Sep 2011 00:00:00 +0200 Das GKV-VStG soll zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Das gesetzliche Entlassungsmanagement ist im GKV-VStG unzureichend geregelt. Nachstehend ein Überblick über die Brennpunkte und die gesetzlichen Lücken. 793f2af3dfb56fd46c67b1f11067c108 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/sozialgericht-berlin-dak-zusatzbeitraege-unwirksam-2 Thu, 11 Aug 2011 00:00:00 +0200 Das Sozialgericht Berlin hat am 10. August 2011 in zwei Fällen die Zusatzbeiträge der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) für unwirksam erklärt, weil die DAK nicht ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen habe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. b8a5f239f77de08f3771e6332e268632 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/lg-berlin-untersagt-arzt-auf-homepage-gesundheitshandwerker-zu-empfehlen Tue, 09 Aug 2011 00:00:00 +0200 Augen auf bei unzulässigen Empfehlungen. Eine Augenärztin hatte einen Augenoptikerbetrieb auf ihrer Website namentlich benannt und verlinkt. Auf die einstweilige Verfügung der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Berlin diese Werbung mit Beschluss vom 23.06.2011 - Az. 52 O 132/11 - untersagt. f95e102cd208d95238b50991d0df3685 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/kanzleinews/seminare-zum-entlassungsmanagement Thu, 04 Aug 2011 00:00:00 +0200 Das GKV-VSG ist auf den Weg gebracht und selten zuvor gab es z. B. für das gesetzlich vorgeschriebene Entlassungsmanagement derart viele und vor allem einschneidende Neuerungen, die in jedem Krankenhaus umgesetzt werden müssen ec53a8f7528bf05762c6395769113e0f http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/kabinett-beschliesst-das-gkv-versorgungsgesetz-gkv-vsg Wed, 03 Aug 2011 00:00:00 +0200 Nach dem Willen der Bundesregierung soll das GKV-VStG die Versorgung der Patientinnen und Patienten maßgeblich verbessern. Arztpraxen und Krankenhäuser sollen schrittweise miteinander verzahnt werden. Der Zugang zu Innovationen soll erleichtert werden. 130e4e9c06390831ff093fd0d4ff93e5 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/strafanzeige-gegen-arbeitgeber-egmr-korrigiert-die-zukuenftige-rechtsprechung-der-arbeitsgerichte-im-sogenannten-a-whistleblower-fall Thu, 21 Jul 2011 00:00:00 +0200 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin nach erfolgter Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber ungerechtfertigt war (EGMR Az.: 28274/08). e1a0ffe86f1d151ed439560d922f0f91 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/ist-der-vertragsarzt-amtstraeger-bgh-3-str-458-10-beschluss-vom-5-mai-2011 Fri, 06 May 2011 00:00:00 +0200 Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshof zur möglichen Strafbarkeit bei Bestechung von Kassenärzten kommt später. Mit Beschluss vom 5. Mai 2011 - BGH 3 StR 458/10 - hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt. 1516287a2fdf0b01f74b0a93f8f90ba0 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/hilfsmittelversorgung-beitrittsvertraege-und-rechtsfolgen-bei-kuendigungen Wed, 09 Mar 2011 00:00:00 +0100 Der Artikel befasst sich mit der Rechtsnatur von Beitrittsverträgen im Hilfsmittelmarkt nach der Kündigung des Ursprungsvertrages, § 127 SGB V. be4104a1dc4695662201b5ac135ad2a2 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/kanzleinews/newsletter-zum-jahreswechsel-2011-fuer-die-gesundheitswirtschaft Wed, 05 Jan 2011 00:00:00 +0100 Sehr geehrte Damen und Herren, zum Jahreswechsel 2011 erhalten Sie unseren Newsletter mit einer Rückschau und einen Ausblick auf die rechtlich zu erwartenden Veränderungen für die Gesundheitswirtschaft. 68216d0f3addd22c9a52eb6d7b68c1d7 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/sturzprophylaxe-a-zur-verpflichtung-der-pflegeeinrichtung-einen-patienten-fixieren-zu-muessen Thu, 23 Dec 2010 00:00:00 +0100 In Pflegeeinrichtungen kommt es immer wieder zu sogenannten Sturzfällen aus Betten bzw. OP-Liegen und Duschstühlen. Daraus resultierende Schäden sind Gegenstand zahlreicher haftungsrechtlicher Fallgestaltungen, in denen es im Kern um die Frage geht, ob die Pflegeeinrichtung eine Fixierung des Patienten als Sturzprophylaxe (beispielsweise in Form von Bettgittern, Fixiergurten oder Stecktischen) hätte vorsehen müssen. 37a6ddaac05b38cdd3f3e7dbcd7d85b8 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/kanzleinews/juristische-seminare-fuer-die-gesundheitswirtschaft Wed, 22 Dec 2010 00:00:00 +0100 Das Jahr 2011 bringt für die Leistungserbringer der Gesundheitswirtschaft u. a. Änderungen im Vergaberecht und speziell dem Hilfsmittelmarkt das Präqualifizierungsverfahren. Die beliebten Seminare mit Rechtsanwalt Burkhard Goßens sind marktorientiert und immer hochaktuell. e4ef6aa72c18b87a84d2b4b6fd3be5b0 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/externe-beschwerdestelle-a-vorteile-und-nutzen-fuer-praequalifizierungsunternehmen Wed, 22 Dec 2010 00:00:00 +0100 Über 50.000 Leistungserbringer im Hilfsmittelmarkt (z.B. Sanitätshäuser, orthopädische Schuhmacher, Hörgeräteakustiker, Optiker, Apotheker etc.) können sich ab Mitte Januar 2011 von einer benannten Stelle als geeignete und zuverlässige Vertragspartner der gesetzlichen Krankenkassen präqualifizieren lassen. Das Präqualifizierungsverfahren ist bundeseinheitlich geregelt. Benannte Unternehmen sind gehalten eine Beschwerdestelle einzurichten. Dabei empfiehlt sich das Outsourcing der Beschwerdestelle.... d80f95f09ab02888f4ff328f30cf3f60 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/kanzleinews/das-praequalifizierungsverfahren-fuer-leistungserbringer-im-hilfsmittelbereich Sat, 22 May 2010 00:00:00 +0200 Am 16. Juli 2010 startet die Seminarreihe mit RA Goßens in Berlin zum Thema: "Das Präqualifizierungsverfahren für Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich" c7bc97517475bc26ebfc64fdee7cfd50 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/kanzleinews/hamburg-berlin-icm-beruft-burkhard-gossens-in-den-expertenpool Tue, 18 May 2010 00:00:00 +0200 Das Hamburger Institut für Compliance im Mittelstand e.V. beruft Rechtsanwalt Burkhard Goßens aus Berlin in seinen Expertenpool für den Bereich Health Care / Gesundheitswirtschaft. Als Vorsitzender des Bundesforum Gesundheitsrecht e. V. setzt sich Herr Goßens ehrenamtlich für den Austausch von Informationen im Gesundheitsrecht und Compliance in der mittelständischen Gesundheitswirtschaft ein. ae6fe7d72912921c645b06d23f9a738f http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/olg-braunschweig-korruption-von-aerzten-und-apothekern-zukuenftig-nach-s-299-stgb-strafbar Mon, 26 Apr 2010 00:00:00 +0200 Nach einer Entscheidung des OLG Braunschweig handelt es sich bei einem niedergelassenen Kassenarzt um einen Beauftragten des geschäftlichen Betriebes einer Krankenkasse, wenn er Medikamente verordnet. Als Unrechtsvereinbarung im Sinn des § 299 StGB kommen Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz, verbotene Absprachen und Rechtsgeschäfte, bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel sowie die Zuführung von Patienten, die die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben, in Betracht. 45a0368ab6b99f7cb49b1bf4b47d6ac8 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/dav-legt-vorschlaege-fuer-einen-rechtsschutz-unterhalb-der-eu-schwellenwerte-vor Mon, 19 Apr 2010 00:00:00 +0200 Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Vergaberechtsausschuss konkrete Vorschläge zur Einführung eines effektiven Rechtsschutzes auch unterhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte erarbeitet. Der DAV hält eine gesetzliche Regelung des Rechtsschutzes bei Unterschwellenvergaben grundsätzlich für erforderlich und schlägt deshalb vor, die Vorschriften im GWB für einen effektiven Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte zu ergänzen. 5105d0e168322ffee4af0dad0d2e2610 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/landessozialgericht-nrw-bestaetigt-rechtmaessigkeit-von-verhandlungsvertraegen-hilfsmittelbereich-gem-s-127-abs-2-sgb-v Wed, 14 Apr 2010 00:00:00 +0200 Das Landessozialgericht NRW in Essen (LSG NRW) hat am 14. April 2010 entschieden, dass die von den gesetzlichen Krankenversicherungen mit einer Vielzahl von Leistungserbringern geschlossenen Verträge nach § 127 Abs. 2 SGB V rechtskonform sind und es keiner europaweiten Ausschreibung bedarf. 5ec3c22e12b3cf7439ca4974d5604e56 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/was-ist-eine-kopfpauschale-oder-gesundheitspraemie Sat, 06 Feb 2010 00:00:00 +0100 Bei der Kopfpauschale (Gesundheitsprämie) handelt es sich um ein pauschales Vergütungssystem zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses hat das Ziel die Lohnkosten von den Gesundheitskosten abzukoppeln, um so die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. e6b75081bad7930171aac53c9c5990f2 http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/gendiagnostikgesetz-gendg-tritt-am-01-februar-2010-in-kraft Mon, 01 Feb 2010 00:00:00 +0100 Seit dem 01. Februar 2010 dürfen humangenetische Untersuchungen nur nach schriftlicher Einwilligung des Patienten durchgeführt werden. 23cf67326c54ea4b3bd197d6c36429a1