Zwischenverfahren
Verfahrensstadium im Strafprozess:
Der Strafprozess gliedert sich in folgende Abschnitte:
Das Zwischenverfahren
Das Hauptverfahren (Hauptverhandlung)
Die Vollstreckung
Das Zwischenverfahren dient allein der Entscheidungsfindung des Gerichts über die Frage, ob das Hauptverfahren zu eröffnen ist.
Es beginnt mit der Einreichung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft und endet entweder mit dem Eröffnungsbeschluss des Richters oder der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens.
Die Bezeichnung des Beschuldigten ändert sich vom Beschuldigten (Ermittlungsverfahren) zum Angeschuldigten.
Das Verfahren ist anhängig, wenn die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift einreicht. Daraufhin hat der Richter dem Angeschuldigten die Anklageschrift mitzuteilen und ihn aufzufordern, Beweisanträge oder Einwendungen vorzubringen.
Der Richter kann folgende Entscheidungen treffen:
Ablehnung der Eröffnung aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen (§ 204 StPO)
Eröffnung des Hauptverfahrens durch Beschluss (§ 207 StPO)
Gegen den Eröffnungsbeschluss ist kein Rechtsmittel vorgesehen. Lehnt der Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, kann die Staatsanwaltschaftsofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss erheben (§ 210 StPO).
Bohnert: Neue Regelungen im Zwischenverfahren des OWiG; NZV (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) 1999, 322
Koch: Das Zwischenverfahren im Strafprozess; StV (Der Strafverteidiger) 2002, 222
Krekeler: Das Zwischenverfahren in Wirtschaftsstrafsachen aus der Sicht der Verteidigung; wistra (Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer und Strafrecht) 1985, 54
