Widerspruchsbescheid
Endgültige Entscheidung über den Widerspruch.
Durch den Widerspruchsbescheid verkündet die Widerspruchsbehörde ihre Entscheidung über den Widerspruch. Je nach Bundesland ergeht die Entscheidung in der Bescheid- oder der Beschlussform. Widerspruchsbescheide in der Beschlussform enthalten im Gegensatz zu den in Bescheidform abgefassten Widerspruchsbescheiden ein Rubrum.
Die angefochtene Entscheidung muss immer genau bezeichnet werden.
Aufbau des Widerspruchsbescheides:
- 1.
Rubrum bzw. allgemeine Adressierung
- 2.
Tenor
- 3.
Begründung bestehend aus der Sachverhaltsdarstellung und der Niederlegung der rechtlichen Würdigung
- 4.
- 5.
Unterschrift
Der Tenor unterteilt sich in die Hauptentscheidung, die Kostenentscheidung und evtl. eine Entscheidung über die sofortige Vollziehbarkeit.
Formulierungsbeispiel eines Tenors bei ablehnender Bescheidung:
Ihren Widerspruch vom ... gegen den Bescheid / die Ordnungsverfügung / den Beschluss des ... vom ... weise ich hiermit zurück.
Die Kosten des Verfahrens sind von Ihnen zu tragen / trägt der ...
Tenor bei einer stattgebenden Entscheidung:
Auf Ihren Widerspruch vom ... hebe ich die Ordnungsverfügung / den Bescheid / die Anordnung des ... vom ... auf.
Die Kosten des Verfahrens trägt der ... [Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat]
Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren
Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde
Tenorierung im Widerspruchsverfahren
Widerspruch - Verwaltungsverfahren
Weber: Der Widerspruchsbescheid im gewerberechtlichen Verfahren; Kommunaljurist - KommJur 2006, 412
