Wettbewerbsdelikt

1. Allgemein

Wettbewerbsdelikte sind Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die sich gegen den freien Wettbewerb richten.

Wettbewerbsdelikte sind Teil des Wirtschaftsstrafrechts. Die einzelnen Delikte sind insbesondere im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und dem StGB selbst geregelt.

2. Kartellrecht

Die zu einer Ordnungswidrigkeit nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen führenden Tatbestände sind in § 81 GWB aufgeführt.

Bei Verletzung der Tatbestände kann eine Geldbuße verhängt werden. Die Einzelheiten sind in den §§ 81c ff GWB geregelt.

3. Unlauterer Wettbewerb

Nach dem UWG bestehen folgende Straftatbestände:

• Strafbare Werbung gemäß § 16 Abs. 1 UWG

• Gemäß § 16 Abs. 2 UWG Veranlassung von Verbrauchern zur Abnahme eines Produkts durch das Versprechen, durch die Veranlassung von wiederum anderen zum Kauf des Produkt einen Vorteil zu erlangen.

§ 16 Abs. 1 und 2 UWG sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Sie begründen daher für den Verbraucher ggf. einen Anspruch auf Schadensersatz.

Hinweis:

4. Markengesetz

Straftatbestände im Markengesetz:

• Kennzeichenverletzung gemäß § 143 MarkenG

• Verletzung der Unionsmarke gemäß § 143a MarkenG

• Unzulässige Benutzung geografischer Herkunftsangaben§ 144 MarkenG

Ordnungswidrigkeiten:

• § 145 MarkenG

5. StGB

Im Strafgesetzbuch bestehen folgende Tatbestände:

• Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB)

• Subventionsbetrug (§ 264 StGB)