Umgangsrecht - Kosten

2.1 Unterhaltsrecht: Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens

Die durch die Wahrnehmung des Umgangsrechts für den Umgangsberechtigten selbst entstehenden Kosten (Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Verpflegungskosten, Kosten etc.) führen grundsätzlich nicht zur Minderung seiner unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit. Auch kann er von dem sorgeberechtigten Elternteil keine Erstattung dieser Kosten verlangen.

Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn der das Kind betreuende Elternteil außergewöhnlich weit von dem Umgangsberechtigten entfernt wohnt, die Entfernung evtl. auch noch von dem Sorgeberechtigten durch einen Umzug veranlasst wurde und beengte finanzielle Verhältnisse bestehen.

Nach dem Urteil BGH 23.02.2005 - XII ZR 56/02 können die angemessenen Kosten des Umgangs zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts bzw. einer Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das unterhaltsrelevante Einkommen ganz oder teilweise nicht zugute kommt.

Diese Rechtsprechungsvorgabe wurde u.a. in der Entscheidung OLG Bremen 23.10.2007 - 4 WF 155/07 angewendet, nach der die durch größere Entfernungen entstehenden Fahrtkosten - sofern sie nicht anderweitig abgedeckt werden können - in vollem Umfang berücksichtigt werden können.

Die Unterhaltspflicht kann sich verschieben, wenn die Betreuungsleistung des das Umgangsrecht ausübenden Elternteils einer Mitbetreuung gleichkommen oder sich die Eltern in der Betreuung abwechseln. Zu Einzelheiten siehe den Beitrag "Barunterhaltspflicht".

2.2 SGB II: Anspruch auf höhere Sozialleistungen

Der umgangsberechtigte Bezieher von Bürgergeld hat zur Ausübung des Umgangsrechts einen Anspruch auf Mehrbedarf. Die angemessene Höhe einer Mehrbedarfshärteleistung für die Aufwendungen durch die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts bestimmt sich nach der kostengünstigsten und gleichwohl im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts verhältnismäßigen sowie zumutbaren Art der Bedarfsdeckung im Einzelfall (BSG 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R).

Rechtsgrundlage ist die Härtefallklausel in § 21 SGB II. In der Höhe sind die Kosten grundsätzlich nicht begrenzt, jedoch hat der Berechtigte die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

Auch Eheleute, die familienrechtlich nicht getrennt leben, können bei getrennten Wohnsitzen zur Ausübung des Umgangsrechts mit ihrem Kind Mehrbedarfshärteleistungen beanspruchen, wenn die Begründung und Aufrechterhaltung zweier Wohnsitze im Einzelfall gerechtfertigt ist und damit auch Einsparmöglichkeiten der Unabweisbarkeit des Bedarfs nicht entgegenstehen (BSG 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R).

2.3 SGB XII:

Im Bereich der Sozialhilfe begründen die Kosten des Umgangsrechts bei Vorliegen der Voraussetzungen eine abweichende Regelsatzfestsetzung nach § 27a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB XII.

Eine weitere Rechtsgrundlage ist § 73 SGB XII, wonach Leistungen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden können, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen.