Stilllegungsverfügung

1. Allgemein

Die Stilllegungsverfügung (baurechtliche Einstellungsverfügung) ist eine Unterform der Bauordnungsverfügung.

Es handelt sich dabei um eine bauordnungsrechtliche Anordnung der Einstellung der Bauarbeiten (Baustopp). Eine Spezialermächtigung für diese Verfügung ist in den Bauordnungen der Länder normiert (z.B. § 64 LBO BW; für NRW: die bauordnungsrechtliche Generalklausel § 58 Abs. 1 S. 2 BauO NRW 2018,NW).

2. Wann droht der Erlass einer Baueinstellungsverfügung?

Die (sofortige) Einstellung der Bauarbeiten kann durch die Bauaufsichtsbehörde in den folgenden Fällen angeordnet werden:

• Eine erforderliche Genehmigung ist nicht erteilt oder von einer bestehenden Baugenehmigung wird in nicht unwesentlichem Umfang abgewichen.

• Eine Genehmigung wurde durch Aufhebung (z.B. aufgrund Rücknahme / Widerruf) oder Zeitablauf unwirksam.

• Eine notwendige Bauanzeige fehlt (vgl. z.B. § 51 LBO BW; § 63 Abs. 3 BauO NRW 2018,NW).

• Bei genehmigungsfreien oder nur geringfügig genehmigungsbedürftigen Vorhaben wird abweichend von den Voraussetzungen der Freistellungs- bzw. Vereinfachungsverfahren gebaut.

• Der Bauherr verstößt bei der Ausführung des Vorhabens gegen baurechtliche Vorschriften oder sonstige Vorschriften des öffentlichen Rechts.

Die formelle Illegalität ist für den Erlass der Baueinstellungsverfügung ausreichend, d.h. es ist nicht erforderlich, dass auch ein Verstoß gegen materielles Recht (materielle Illegalität) gegeben ist. Zu beachten ist, dass selbst dann, wenn ein Vorhaben offensichtlich genehmigungsfähig ist, der Erlass einer Einstellungsverfügung wegen Fehlens der notwendigen Baugenehmigung nicht ermessensfehlerhaft ist.

Ist der ungenehmigte Bau bereits fertig gestellt, scheidet die Verfügung einer Baueinstellung aus, jedoch kann noch eine Nutzungsuntersagung (vgl. z.B. § 84 Abs. 7 BauO NRW 2018,NW) ausgesprochen werden, sodass der Bau vorerst nicht bezogen werden darf. Auch kann eine Abrissverfügung - jedoch nur unter engeren Voraussetzungen (insbesondere unter Beachtung des Übermaßverbotes) - erlassen werden.

3. Mittel der Behörde zur Durchsetzung der Verfügung

Werden die Bauarbeiten trotz der verfügten Einstellung fortgesetzt, so steht für die Baurechtsbehörde neben der Ergreifung der in den Landesvollstrechungsgesetzen geregelten Zwangsmittel (in erster Linie Zwangsgeld und unmittelbarer Zwang) die Versiegelung der Baustelle als Mittel zur Durchsetzung des Baustopps zur Verfügung. (vgl. z.B. § 64 Abs. 2 LBO BW). Einer vorhergehenden Androhung bedarf die Versiegelung als besondere Maßnahme der Gefahrenabwehr nicht (VGH Kassel 17.05.1984 - 3 TH 971/84).

4. Wann muss sich gegen die Einstellungsverfügung gewehrt werden?

Die Behörde entscheidet über die Einstellung nach pflichtgemäßem Ermessen. Dieses kann im Einzelfall fehlerhaft ausgeübt worden sein, insbesondere wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot.

Beispiel:

5. Rechtsschutzmöglichkeiten

Nicht nur gegen die Einstellungsverfügung, sondern auch gegen die Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere die Versiegelung sind als Rechtsbehelfe Widerspruch und Anfechtungsklage zulässig. Sind die Rechtsbehelfe gegen die Vollstreckungsmaßnahmen gerichtet, haben sie aber grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, sodass als Möglichkeit für den vorläufigen Rechtsschutz ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Betracht zu ziehen ist. (Zur Möglichkeit des Nachbarn von der Behörde den Erlass einer Einstellungsverfügung wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften zu fordern: Nachbarrecht - öffentliches; Vorläufiger Rechtsschutz VerwR - Drittbeteiligung).

Praxistipp: