Rücktritt - strafrechtlicher
Vom Versuch der Begehung eines Straftatbestandes kann strafbefreiend zurücktreten, wer die weitere Tatausführung freiwillig aufgibt bzw. die Tatvollendung verhindert.
Freiwillig handelt, wer durch autonome Motive zum Rücktritt bewegt wird, d.h. wer in freier Selbstbestimmung von der Tat ablässt. Dabei darf der Anstoß zum Rücktritt aber auch von außen, etwa durch den Appell des Opfers oder eines Beteiligten kommen. Entscheidend ist, dass der Täter trotz dieser Einwirkung noch "Herr seiner Entschlüsse" bleibt, also weder durch eine äußere noch durch eine innere Zwangslage davon abgehalten wird, die Ausführung der Tat zu vollenden. Ergänzend werden im Schrifttum zum Teil die "leges artis" des Verbrecherhandwerks als Beurteilungsmaßstab für die Freiwilligkeit des Rücktritts herangezogen. Trete ein Täter nur deshalb zurück, weil ihm dies die "Verbrechervernunft", d.h. seine rechtsfeindliche Einstellung gebiete, so zeige er damit nur seine besondere Gefährlichkeit. Eine Strafe sei daher sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Gründen geboten.
Aufgrund der unterschiedlichen Rücktrittsvoraussetzungen muss geklärt werden, ob ein beendeter oder unbeendeter Versuch vorliegt. Maßgeblich für die Abgrenzung ist der sogenannte Rücktrittshorizont, d.h. die Vorstellung des Täters nach der letzten Ausführungshandlung. Nach dem Urteil BGH 12.11.1987 - 4 StR 541/87 wird dabei wie folgt unterschieden:
Bei Vorliegen eines beendeten Versuchs erlangt der Täter Strafbefreiung nur dann, wenn er durch aktives Tun den Eintritt des Erfolges freiwillig verhindert.
Bei einem unbeendeten Versuch genügt es, wenn er während der Ausführung seines Tatplans dessen weitere Durchführung freiwillig aufgibt.
Der Rücktrittshorizont ist insbesondere für die Beurteilung des Rücktritts von mehraktigen Tatgeschehen bedeutsam (BGH 11.01.2011 - 1 StR 537/10):
Halten die Täter nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung aufgrund der tatsächlichen Umstände den Tod ihres Opfers für möglich oder machen sie sich über die Folgen ihres Handelns - namentlich bei besonders schweren Gewalthandlungen, die zu schweren Verletzungen geführt haben - keine Gedanken, so ist der Versuch beendet. Ein strafbefreiender Rücktritt ist in diesem Fall bei mehreren Tätern nur unter den engen Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 StGB möglich.
Liegt dagegen ein unbeendeter Versuch vor, kommt ein strafbefreiender Rücktritt nach dieser Vorschrift auch dann in Betracht, wenn die Täter einvernehmlich nicht weiterhandelten, obwohl sie dies hätten tun können. Die äußeren Gegebenheiten sind bei der Abgrenzung eines beendeten von einem unbeendeten Versuch insoweit von Bedeutung, als sie Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Täters ermöglichen.
Nach dem Urteil BGH 14.06.2005 - 1 StR 503/04 kommt ein strafbefreiender Rücktritt grundsätzlich auch bei einem objektiv fehlgeschlagenen Versuch in Betracht, sofern der Täter selbst von dem Gelingen seiner Anstiftung ausgeht. In diesem Fall beurteilt sich der Rücktritt nach den Anforderungen des § 31 Abs. 2 Alt. 1 StGB.
Rücktritt vom vollendeten Delikt ist nur in den gesetzlich geregelten Sonderfällen möglich. Dies wird als tätige Reue bezeichnet.
BGH 12.01.2011 - 1 StR 540/10 (Erforderlichkeit der Erörterung eines möglichen Rücktritts im Urteil bei Verhaftung des Angeklagten im Versuchsstadium)
BGH 08.12.2004 - 2 StR 432/04 (Rücktritt nach einem fehlgeschlagenen Versuch)
BGH 11.11.2004 - 4 StR 349/04 (Rücktritt vom Tötungsversuch beim Mordmerkmal der Heimtücke)
BGH 19.10.2004 - 1 StR 254/04
BGH 29.09.2004 - 2 StR 149/04 (Rücktritt vom unbeendeten Versuch)
Artkämper/Esders/Jakobs/Sotelsek: Praxiswissen Strafverfahren bei Tötungsdelikten; 1. Auflage 2011
Bütte: Der strafbefreiende Rücktritt vom vollendeten Delikt: Partielle Entwertung der strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 AO durch § 261 StGB?; Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft - ZStW 2010, 550
Exner: Versuch und Rücktritt vom Versuch eines Unterlassensdelikts; Jura 2010, 276
Guhra/Sommerfeld: Rücktritt vom vollendeten Delikt? Juristische Arbeitsblätter - JA 2003, 775
Heger: Die neuere Rechtsprechung zum strafbefreienden Rücktritt vom Versuch (§ 24 StGB); Strafverteidiger - StV 2010, 320
