Prozessstandschaft

2.1 Gesetzliche Prozessstandschaft

Gesetzliche Prozessstandschaften bestehen z.B. bei:

• Mitgläubigern (§ 432 BGB)

• Ehegatten (§ 1368 BGB)

• Veräußerung der Streitsache während des Prozesses (§ 265 ZPO)

• Unterhaltsansprüchen des Kindes (§ 1629 Abs. 3 BGB)

• Verbandsklagen

Nach der Rechtsprechung liegt bei der Partei kraft Amtes eine gesetzliche Prozessstandschaft vor. Parteien kraft Amtes sind z.B.:

• der Insolvenzverwalter

• der Nachlassverwalter

• der Testamentsvollstrecker

2.2 Gewillkürte Prozessstandschaft

Aufgrund einer Ermächtigung des Rechtsträgers ist eine gewillkürte Prozessstandschaft zulässig, wenn

• eine ausdrückliche Ermächtigung vorliegt,

• das Recht übertragbar ist, was z.B. auf höchstpersönliche Rechtsgüter nicht zutrifft,

• ein eigenes rechtliches Interesse des Prozessstandschafters vorliegt.

Es entspricht gängiger Rechtsprechung des BGH, dass ein Leasingnehmer im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion vom Leasinggeber wirksam ermächtigt werden kann, kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus dem Beschaffungsvertrag, soweit sie ihm nicht abgetreten sind, im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft im eigenen Namen mit dem Ziel einer Leistung an den Leasinggeber geltend zu machen. Allerdings endet die Befugnis, wenn der Ermächtigende seinerseits die Forderung abgetreten hat und diese Abtretung - wie z.B. durch Kündigung des Leasingvertrags - offen gelegt wird (BGH 11.03.2014 - VIII ZR 31/13).