Haushaltsgegenstände

1.1 Allgemein

Haushaltsgegenstände (vormals als Hausrat bezeichnet) sind alle Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Ehegatten für die gemeinsame Lebensführung sowie für die Wohn- und Hauswirtschaft bestimmt sind.

Davon abzugrenzen sind Gegenstände, die der Kapitalanlage, dem ausschließlich persönlichen Gebrauch eines Ehegatten oder dem Beruf eines Ehegatten dienen. Auch hochwertige Güter wie ein Reitpferd, eine Segelyacht oder ein Perserteppich können Haushaltsgegenstände sein, wenn sie gemeinsam genutzt werden und keine Kapitalanlage sind.

Zeitlich werden von der Hausratsaufteilung grundsätzlich die Gegenstände erfasst, die in der Zeit von der Eheschließung bis zur endgültigen Trennung für die gemeinsame Lebensführung angeschafft worden sind (OLG Brandenburg 25.07.2002 - 9 WF 118/02). Eine Ausnahme besteht, wenn der Haushaltsgegenstand kurz vor der Eheschließung angeschafft wurde und dem künftigen gemeinsamen Haushalt dienen sollte (OLG Brandenburg 04.07.2016 - 9 UF 87/16).

Unerheblich ist der Rechtsgrund des Besitzes durch die Ehegatten: "Dabei übersieht der Antragsteller, dass auch Gegenstände, die nur geliehen, geleast oder gemietet wurden, Haushaltsgegenstände im Sinne des § 1361a BGB sein können" (OLG Zweibrücken 07.02.2020 - 2 UF 152/19).

1.2 PKW

Allgemein:

Die Einordnung eines PKW als Haushaltsgegenstand ist umstritten, die unterschiedlichen Auffassungen differenzieren danach, wie der Wagen konkret genutzt wurde:

Ein Pkw ist nur dann Haushaltsgegenstand, wenn er zum gemeinsamen Gebrauch und nicht ausschließlich nur von einem Ehegatten genutzt wurde. Besitzen die Eheleute nur einen Pkw, so wird dieser grundsätzlich als Hausrat angesehen (OLG Düsseldorf 23.10.2006 - II-2 UF 97/06).

Nach der Entscheidung OLG Frankfurt 25.02.2015 - 2 UF 356/14 ist ein PKW bereits dann als Haushaltsgegenstand anzusehen, wenn er neben der beruflichen Nutzung zu Familienzwecken verwendet wird. Handelt es sich um das einzige Fahrzeug der Familie, ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich um Hausrat handelt. Eine andere Sichtweise mag nach der Ansicht der Richter für den PKW gerechtfertigt sein, der für Fahrten zum Arbeitsplatz benötigt wird und der nicht für häusliche Zwecke eingesetzt wird, weil dafür ein Zweitwagen angeschafft wurde. Stehen in einem Haushalt mehrere Fahrzeuge zur Verfügung und werden beide PKW für berufliche Zwecke und für familiäre Zwecke eingesetzt, kann die Einordnung als Haushaltsgegenstand nicht automatisch ausscheiden. Denn oft werden dann die der Haushaltsführung und Kindererziehung dienenden Fahrten jeweils von dem Ehegatten ausgeführt, der aktuell verfügbar ist. In diesem Fall können im Einzelfall sogar beide Fahrzeuge als Hausrat gelten.

Allein der Umstand, dass ein Ehegatte einen Haushaltsgegenstand bzw. den PKW gekauft hat, reicht für die Widerlegung der Eigentumsvermutung nicht aus. Bei bestehender Lebensgemeinschaft erwirbt er einen Haushaltsgegenstand grundsätzlich mit der stillschweigenden Bestimmung, gemeinschaftliches Eigentum zu begründen. Dementsprechend übereignet ein Verkäufer an den, "den es angeht", also an beide Eheleute. Etwas anderes gilt nur, wenn das Alleineigentum des anderen feststeht (OLG Stuttgart 18.02.2016 - 16 UF 195/15).

Dienstwagen:

"Ein Dienstwagen, der einem Ehegatten zur privaten Nutzung überlassen wurde, kann ein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 1361a BGB sein" (OLG Zweibrücken 07.02.2020 - 2 UF 152/19).

"Das Tatbestandsmerkmal des "gehörens" erfasst nicht nur das Eigentum eines Ehegatten. Zu den Haushaltsgegenständen zählen vielmehr auch Gegenstände, an denen ein Anwartschaftsrecht besteht sowie gemietete, geleaste oder geliehene Gegenstände (...). Insoweit kann offen bleiben, wie genau das Vertragsverhältnis zwischen dem Antragsgegner und der VW-Bank bezüglich des Eigentums an dem Fahrzeug gestaltet ist. (...). Auf die exakte Vertragsgestaltung wird es erst für den Fall der vom Antragsgegner angekündigten Verpflichtung zur Rückgabe des Fahrzeugs ankommen. Denn mit der Beendigung eines Miet- oder Leasingvertrags besteht die Verpflichtung, den Haushaltsgegenstand an den anderen Ehegatten herauszugeben, damit dieser seiner Rückgabeverpflichtung nachkommen kann" (OLG Hamburg 16.11.2021 - 12 UF 178/21).