Güterstand
VertrGüterstG
Vermögensverhältnisse der Ehegatten und Lebenspartner untereinander ab dem Zeitpunkt der Eheschließung.
Grundsätzlich können Eheleute zwischen den folgenden Güterständen wählen:
Wahl-Zugewinngemeinschaft (bei binationalen Ehen)
Hinweis:
Die Güterstände der Gütergemeinschaft und der Gütertrennung können nur innerhalb eines notariell zu beurkundenden Ehevertrags vereinbart werden. Daneben kann auch die gesetzlich vorgesehene Form der Zugewinngemeinschaft innerhalb eines Ehevertrags modifiziert werden.
Die Güterstände können auch noch nach der Eheschließung gewechselt werden.
Gesetzlicher Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft, d.h. ohne den Abschluss eines Ehevertrages leben die Eheleute in dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Folgen der Wahl eines Güterstands:
Mit der Wahl des Güterstandes werden u.a. folgende Entscheidungen getroffen:
Vermögensverhältnisse der Eheleute zu Beginn, während und bei Beendigung der Ehe
Befugnis zur Verwaltung des Vermögens
Befugnis zur Nutzung des Vermögens
Haftung für Schulden der Ehepartner
Keinen Einfluss hat die Wahl des Güterstands auf:
das Recht eines jeden Ehegatten, gemäß § 1357 BGB Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs zu tätigen
die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung während oder nach der Ehe
die gesetzliche Eigentumsvermutung zugunsten der Gläubiger eines Ehepartners gemäß § 1362 BGB, § 739 ZPO
Gerhardt/von Heintschell-Heinegg/Klein: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht; 12. Auflage 2021
Heinemann: Hinweis zur Vertragsgestaltung: Die Wahl-Zugewinngemeinschaft als neuer Güterstand; Der Familien-Rechts-Berater - FamRB 2012, 129
Hölscher: Güterstandsklauseln und Unternehmereheverträge - Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 3057
Kusch: Der Einfluss der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf die Wahl des Güterstandes; Steuer und Wirtschaft - StuW 2000, 246
Münch: Ehebezogene Rechtsgeschäfte; 5. Auflage 2020
Weinreich/Klein; Familienrecht. Kommentar; 7. Auflage 2022
Wenckstern: Güterstandsklauseln in Gesellschaftsverträgen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 1335
