Formwechsel

2.1 Einführung

Mit der Reform des Personengesellschaftsrechts zum 01.01.2024 und der damit verbundenen gesetzlichen Normierung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft sowie der Schaffung eines Gesellschaftsregisters für eingetragene Gesellschaften des bürgerlichen Rechts wurde auch die Rechtslage bei einer Umwandlung geregelt.

3.1 Wirkung der Eintragung im Gesellschaftsregister bei Umwandlung

Aus der Eintragung einer Gesellschaft im Gesellschaftsregister als »Gesellschaft bürgerlichen Rechts« kann und darf der Teilnehmer im Rechtsverkehr jedoch nicht schließen, dass die Gesellschaft in dieser Rechtsform auch (fort-)besteht. Vielmehr wandelt sich eine GbR kraft Rechtsformzwangs unabhängig von dem Willen ihrer Gesellschafter und außerhalb des Umwandlungsgesetzes identitätswährend in eine offene Handelsgesellschaft um und ist fortan als Kaufmann zu behandeln, sobald ihr Zweck darauf gerichtet ist, ein Handelsgewerbe im Sinne von § 1 Abs. 2 HGB zu betreiben. Ob und inwieweit eine ein Handelsgewerbe betreibende Gesellschaft einem Dritten nach § 15 Abs. 1 HGB entgegenhalten kann, sie habe als offene Handelsgesellschaft Kaufmannseigenschaft, während das Gesellschaftsregister sie noch als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausweist, erscheint nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/27635) mit Blick auf § 15 Abs. 2 HGB zweifelhaft. Um die Zweifel auszuräumen, ob sich die Regelungen hier im Sinne einer Meistbegünstigungstheorie gegenseitig aufheben, ist daher gesetzlich klarzustellen, dass das Fehlen der Kaufmannseigenschaft der als »Gesellschaft bürgerlichen Rechts« eingetragenen Gesellschaft nicht an der Publizitätswirkung des Gesellschaftsregisters teilnimmt.

3.2 Durchführung des Statuswechsels

Die Durchführung eines Statuswechsels ist in § 707c BGB geregelt:

Mit der Möglichkeit der Gesellschafter, Gesellschaften bürgerlichen Rechts zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden, geht die Notwendigkeit einher, den Wechsel zwischen den verschiedenen Registern vorzusehen. Denn zum einen ist es möglich, dass die Ausweitung der Geschäftstätigkeit einer im Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaft nachträglich einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert. Dies würde nach der auch zukünftig fortbestehenden Anmeldepflicht zur Eintragung in das Handelsregister einen Wechsel des Registers nach sich ziehen. Daneben ist es denkbar, dass die Gesellschaft den Status einer Personenhandelsgesellschaft anstrebt, beispielsweise um die Beteiligung von Kommanditisten zu ermöglichen. Zum Weiteren ist es möglich, dass eine kleingewerbliche offene Handelsgesellschaft, die ihren durch Eintragung im Handelsregister erlangten kaufmännischen Status wieder ablegen will, zu diesem Zweck den Wechsel in das Gesellschaftsregister anstrebt. Darüber hinaus sind Statuswechsel unter Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft als Ausgangs- beziehungsweise Zielrechtsform möglich.