Flugreise - Haftung

1.1 Anspruchsgrundlagen

Für Rechte des Reisenden bei einer Flugreise bestehen im Wesentlichen folgende Anspruchsgrundlagen:

• Haftung für Schäden bei der Beförderung von Personen, Reisegepäck oder Gütern:

  Rechte des Kunden bei einem reinen Flugreisevertrag ergeben sich bei Inlandsflügen aus den §§ 44 - 52 Luftverkehrsgesetz und bei grenzüberschreitenden Flügen aus dem Montrealer Übereinkommen, dem Gesetzeskraft zukommt. Es gilt für die Staaten, die das Abkommen ratifizierten haben.

  Das nationale Durchführungsgesetz des Montrealer Übereinkommens ist das Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetz - MontÜG.

  Das Montrealer Übereinkommen ist nur auf reine Flugreisen anwendbar. Werden durch die Fluggesellschaft weitere Leistungen wie z.B. eine Hotelunterkunft oder eine Autovermietung vermittelt, ist das Reisevertragsrecht des BGB anwendbar.

• Rechte der Flugreisenden bei der Nichtbeförderung, Annullierung oder großen Verspätung von Flügen:

  Rechtsgrundlage ist die VO 261/2004 über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen.

• Versicherungspflicht der Luftfahrtunternehmen und Luftfahrtbetreiber:

  Die EU-Verordnung VO 785/2004 regelt Mindestversicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrtbetreiber in Bezug auf Fluggäste, Reisegepäck, Güter und Dritte. Die Vorgaben dieser EU-Verordnung werden durch das Luftverkehrsgesetz ergänzt, insbesondere im Bereich des Opferschutzes.

  Die EU-Verordnung VO 785/2004 ist nur anwendbar, wenn der Flug in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union beginnt. Der Fluggast hat danach ein Wahlrecht zwischen der vollständigen Erstattung des Flugpreises, der schnellstmöglichen nächsten Beförderung zum Zielflughafen oder einer späteren Beförderung zu einem von ihm frei gewählten Zeitpunkt.

1.2 Recheneinheit SZR

Als Einheit im Rahmen internationaler Haftungsansprüche wird vielfach das Sonderziehungsrecht (SZR) verwendet.

Das Sonderziehungsrecht (SZR) ist eine Recheneinheit des Internationalen Währungsfonds. Es enthält feste Beträge der vier wichtigsten Weltwährungen US-Dollar, Euro, Yen und britisches Pfund und wird täglich neu festgesetzt. Die an den einzelnen Tagen geltenden Werte können im Internet eingesehen werden (http://www.tis-gdv.de/tis/bedingungen/szr/szr.htm).

Allgemein kann der Wert eines SZR abgefragt werden über https://www.imf.org/en/Home.

3.1 Allgemein

Der Anwendungsbereich der VO 261/2004 über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen erstreckt sich auf folgende Bereiche:

• Nichtbeförderung entgegen dem Willen der Fluggäste

• Annullierung des Flugs

• Verspätung des Flugs

Die konkreteren Voraussetzungen sind in den Art. 3 - 6 VO 261/2004 geregelt, die Ansprüche des Flugreisenden ergeben sich aus den Art. 7 - 9 VO 261/2004.

Gemäß Art. 3 - 6 VO 261/2004 gilt die Fluggastrechteverordnung nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist. Sie gilt jedoch für Fluggäste mit Flugscheinen, die im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms oder anderer Werbeprogramme von einem Luftfahrtunternehmen oder Reiseunternehmen ausgegeben wurden.

Der BGH hat nun klargestellt, dass ein vergünstigter Tarif, den ein Luftfahrtunternehmen für Geschäftsreisen von Mitarbeitern eines Unternehmens gewährt, das eine entsprechende Rahmenvereinbarung geschlossen hat, im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 FluggastrechteVO für die Öffentlichkeit verfügbar ist (BGH 21.09.2021 - X ZR 79/20).

Leitlinien zur Anwendung der Fluggastrechte:

Im Juni 2016 hat die Europäische Kommission die folgenden Leitlinien für die Auslegung der VO 261/2004 veröffentlicht: https://ec.europa.eu/transport/sites/transport/files/themes/passengers/news/doc/2016-06-10-better-enforcement-pax-rights/c%282016%293502_de.pdf

3.2 Annullierung

3.3 Verspätung

Grundsatz:

Fluggästen verspäteter Flüge steht ein Ausgleichsanspruch dann zu, wenn sie aufgrund dieser Flüge einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d.h. wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vom Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen. Dabei ist als Ankunftszeit der Zeitpunkt zu verstehen, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird, sofern den Fluggästen in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist (EuGH 04.09.2014 - C 452/13).

Endziel entscheidend:

Aber ein Fluggast eines Fluges mit Anschlussflügen hat auch dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 VO 261/2004, wenn zwar dessen Verspätung zum Zeitpunkt des Abflugs unterhalb der in Art. 6 VO 261/2004 festgelegten Grenzen lag, der aber sein Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreicht (EuGH 26.02.2013 - C 11/11).

Kehrt der Fluggast, der wegen eines verspäteten Flugs einen gebuchten Anschlussflug verpasst hat und mit einem ihm angebotenen Ersatzflug sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit erreichen kann, zum ersten Abflugort zurück, steht ihm gleichwohl ein Ausgleichsanspruch wegen erheblicher Verspätung zu (BGH 13.11.2013 - X ZR 115/12).

Vorliegen außergewöhnlicher Umstände:

Eine solche Verspätung begründet nach der Entscheidung EuGH 23.10.2012 C 581/10 jedoch dann keinen Ausgleichsanspruch der Fluggäste, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Zu den Anforderungen an außergewöhnliche Umstände siehe die Ausführungen oben.

Zu den zumutbaren Maßnahmen bei dem Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen siehe oben.

Entschädigung auch wenn Fluggast sich nicht zur Abfindung einfindet? 

Noch nicht durch die Rechtsprechung entschieden ist die Frage, ob der Ausgleichsanspruch wegen Verspätung des Fluges von mehr als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit voraussetzt, dass sich der Fluggast zu der angegebener Zeit, spätestens jedoch 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfindet. Der BGH hat diese Frage zur Entscheidung dem EuGH vorgelegt (BGH 03.05.2022 - X ZR 122/21).

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Fluggast einen Geschäftstermin auf Mallorca. Der Flug wurde mit einer Verspätung von 3 Stunden und 32 Minuten durchgeführt. Dadurch konnte der Geschäftstermin nicht mehr wahrgenommen werden. Die erhebliche Verspätung des Abfluges von Düsseldorf war vorab bekannt, so dass der Fluggast nicht zum Flughafen gefahren ist.