Ehrenamtliche Richter

1. Allgemein

Ehrenamtlicher Richter ist die juristische Bezeichnung für Laienrichter, die nicht die juristische Ausbildung eines Richters abgeschlossen haben.

Besondere Bezeichnungen für ehrenamtliche Richter bestehen nur im Strafverfahren, in dem Laienrichter als Schöffen, und im Handelsrechtsstreit, in dem Laienrichter als Handelsrichter bezeichnet werden.

Ehrenamtliche Richter haben grundsätzlich das gleiche Stimmrecht wie hauptberufliche Richter.

Sie erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).

2. Voraussetzungen

Die ehrenamtlichen Richter müssen Deutsche sein, das 25. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben. Sie werden durch einen Ausschuss zur Wahl ehrenamtlicher Richter bestellt, der bei jedem Verwaltungsgericht eingerichtet ist. Ausschließungs-, Hinderungs- und Ablehnungsgründe normieren u.a. die §§ 21 ff. VwGO.

Gemäß § 44 DRiG dürfen ehrenamtliche Richter nur aufgrund einer gesetzlichen Regelung eingesetzt werden. Außer in der Verfassungsgerichtsbarkeit sind Laienrichter in allen Gerichtszweigen beteiligt. Unterschiede bestehen in dem Ausmaß der Beteiligung, teilweise sind sie nur in einer Instanz vorgesehen.

3. Ausschluss / Hindernisse für die Berufung

Die ehrenamtlichen Richter wirken als gesetzliche Richter im Sinne des Grundgesetzes an der Entscheidungsfindung mit. Im Hinblick auf diese verfassungsrechtliche Garantie bedarf es zum Ausschluss ungeeigneter Personen daher einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. In § 33 GVG sind Fälle geregelt, in denen eine Person zum Amt nicht berufen werden soll.

Gemäß § 33 Nr. 5 GVG i.V.m. § 109 Absatz 3 GVG sollen nunmehr Personen als ehrenamtliche Richter nicht berufen werden, wenn sie mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind.

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/1462) ist bereits seit einigen Jahren wiederholt von Fällen berichtet worden, dass gerade in städtischen Bereichen Personen zu ehrenamtlichen Richter gewählt wurden, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des Schöffenamts erfüllen, gleichwohl aber der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, um an dem Gang des Verfahrens und der sich anschließenden Urteilsberatung selbstständig teilnehmen zu können. Die Hinzuziehung eines Dolmetschers für ein Mitglied des erkennenden Gerichtes erscheint schon in der Hauptverhandlung problematisch, bei der Urteilsberatung ist sie unzulässig.

In § 44a DRiG sind Hindernisse für die Berufung von ehrenamtlichen Richtern geregelt. Für das Amt ist daher nicht geeignet, wer

• gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat

  oder

• als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR gearbeitet hat.

Werden die Hindernisse erst nach der Berufung bekannt, so ist gemäß § 44b DRiG eine Abberufung gerechtfertigt. Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften über die Abberufung. Die Entscheidung über die Abberufung ist unanfechtbar. Der Richter kann innerhalb eines Jahres nach der Entscheidung bei dem nächsthöheren Gericht die Feststellung beantragen, dass die Voraussetzungen der Abberufung nicht vorgelegen haben.

4. Gerichtszweige

Im Verwaltungsprozess können ehrenamtliche Richter bei Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und den Oberverwaltungsgerichten mitwirken und haben eine ähnliche Funktion wie Schöffen im Strafprozess. Sie sollen "lebensnahe" Argumente vorbringen, die dem "gesunden Menschenverstand" entsprechen und so die Entscheidung volksnäher machen.

Im Zivilprozess entscheiden ehrenamtliche Richter nur in der Kammer für Handelssachen mit. Sie werden auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer ernannt. Die Voraussetzungen der Ernennung entsprechen in etwa denen der VwGO, hinzu kommen müssen jedoch kaufmännische Erfahrungen.

Auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit werden ehrenamtliche Richter eingesetzt.

5. Amtsenthebung

Die für die Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Sozialrichters gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 SGG erforderliche grobe Amtspflichtverletzung liegt grundsätzlich nur bei einer schwerwiegenden Zuwiderhandlung gegen die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters vor. Außerdienstliches Verhalten des ehrenamtlichen Richters kann nur dann als grobe Amtspflichtverletzung angesehen werden, wenn dadurch das Vertrauen in die Integrität des Richters erschüttert wird. Das gilt etwa dann, wenn der ehrenamtliche Richter gegen seine Pflicht zur besonderen Verfassungstreue verstößt, indem er aus einer der Verfassung widersprechenden Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG 26.08.2013 2 BvR 225/13).

6. Besteuerung der Tätigkeitentschädigungen

Der BFH hat zur ertragsteuerlichen Behandlung von Entschädigungen eines ehrenamtlichen Richters nach dem JVEG folgende Grundsätze festgelegt (BFH 31.01.2017 - IX R 10/16):

• "Eine Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 18 JVEG ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar, wenn sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit gezahlt wird."

• "Die Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 16 JVEG ist nicht steuerbar."

• "Auf die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter findet die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 26a EStG dann keine Anwendung, wenn nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfreier Aufwendungsersatz gezahlt worden ist."