Dienstwagen

2.1 Grundsatz

Ist der Arbeitnehmer berechtigt, den Dienstwagen auch privat zu nutzen, besteht die Befugnis grundsätzlich auch in den Zeiträumen, in denen der Arbeitgeber zur Fortzahlung der Vergütung bzw. Entgeltfortzahlung verpflichtet ist.

Beispiel:

Aber: Sofern nach dem Arbeitsvertrag die private Nutzung zwar verboten ist, die Arbeitsvertragsparteien die private Nutzung aber dennoch einvernehmlich wollten und auch gelebt haben, so hat der Arbeitnehmer auch bei fehlender Arbeitsleistung, z.B. durch die Freistellung, einen Anspruch auf die private Nutzung. Die Tatsache, dass die Parteien ggf. einen Steuerbetrug begangen haben, hat keine Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Rechtslage!

Befindet sich der Arbeitnehmer in der Elternzeit, ist der Dienstwagen zurückzugeben.

2.2 Altersteilzeit

Die Frage, ob der Dienstwagen bei der Altersteilzeit in der Form des Blockmodells in der Freistellungsphase zurückzugeben ist, ist bisher in der Rechtsprechung nicht einheitlich entschieden:

• Die Gestellung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ohne die Regelung einen Widerrufsvorbehalt oder einer andere Rücknahmemöglichkeit, ist eine unteilbare geldwerte Leistung, sodass sie bei Teilzeitbeschäftigten im Grundsatz voll zu erbringen ist (LAG Rheinland-Pfalz 12.03.2015 - 5 Sa 565/14).

• Die Nutzung des Dienstwagens zur Hälfte ist nicht möglich. Während der Arbeitsphase hatte der Arbeitnehmer die volle Nutzungsmöglichkeit, sodass der Dienstwagen nach dem Ende der Arbeitsphase zurück zugeben ist (LAG Rheinland-Pfalz 14.04.2005 - 11 Sa 745/04).

6.1 Steuerwerter Vorteil

Die private Nutzung des Dienstwagens ist ein steuerwerter Vorteil i.S.d. § 19 S. 1 Nr. 1 EStG und gemäß § 8 Abs. 2 Sätze 2 - 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Bestandteil des Einkommens zu versteuern. Dabei kann der Arbeitnehmer zwischen zwei Möglichkeiten wählen:

• Versteuerung über eine Pauschale (1 %-Regelung):

  Nach der 1 %-Regelung ist als Vorteil für jeden Kalendermonat 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen.

  Zu der Regelung für Elektrofahrzeuge sowie steuerlich diesen gleichgestellten Hybridfahrzeuge siehe § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG.

  Voraussetzung der Anwendung der 1 %-Regelung ist, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird (BFH 15.05.2018 - X R 28/15).

  Hinweis:

• Abrechnung über ein Fahrtenbuch:

  Bei der Abrechnung über ein Fahrtenbuch werden alle dienstlichen und privaten Fahrten aufgeschrieben. Alle Kosten des Firmenwagens werden erfasst und auf diese Kosten aufgeteilt. Die Dokumentation umfasst Datum, Kilometerstand, Reiseziel und Fahrtroute. Der Arbeitgeber muss die Kosten für Wartung, Abschreibung und Versicherung ermitteln.

Wird das Fahrtenbuch von dem Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß geführt, so ist die private Nutzung des Fahrzeugs mit der 1 %-Regelung zu versteuern. Die Beurteilung, ob das Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung des Finanzgerichts. Die Art und die Nutzung des Dienstwagens bei der Bewertung der Nutzungsvorteile bleiben grundsätzlich ebenso unberücksichtigt wie nachträgliche Änderungen des Fahrzeugwertes.

Ob der Arbeitnehmer den auf der allgemeinen Lebenserfahrung gründenden Beweis des ersten Anscheins (Anscheinsbeweis), dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat nutzt, durch die substanziierte Darlegung eines atypischen Sachverhalts (Gegenbeweis) zu entkräften vermag, ist damit für die Besteuerung des Nutzungsvorteils unerheblich. Die belastbare Behauptung des Steuerpflichtigen, das betriebliche Fahrzeug nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt zu haben, genügt damit nicht, um die Besteuerung des Nutzungsvorteils auszuschließen. Davon kann nur abgesehen werden, wenn der Steuerpflichtige zur privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nicht (länger) befugt ist (BFH 21.03.2013 - VI R 31/10).

Hinweis:

Voraussetzung der Anwendung der 1 %-Regelung ist, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Dafür nicht ausreichend ist die Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (BFH 06.10.2011 - VI R 56/10).

6.2 Gesellschafter-Geschäftsführer

Bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch den Gesellschafter-Geschäftsführer ist wie folgt zu unterscheiden (BFH 11.02.2010 - VI R 43/09):

• Sachlohn und damit ein lohnsteuerlich erheblicher Vorteil ist immer dann anzusetzen, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer das betriebliche Fahrzeug nicht vertragswidrig privat nutzt, sondern sich auf eine im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassene Nutzungsgestattung stützen kann.

• Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer hingegen den Betriebs-PKW ohne entsprechende Gestattung der Gesellschaft für private Zwecke, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung und kein Arbeitslohn vor.

  Unterbindet der Arbeitgeber die unbefugte Nutzung durch den Arbeitnehmer (Gesellschafter-Geschäftsführer) nicht, kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Die Zuordnung bedarf dann der wertenden Betrachtung aller Gesamtumstände des Einzelfalls, bei der immer auch zu berücksichtigen ist, dass die "vertragswidrige" Privatnutzung auf einer vom schriftlich Vereinbarten abweichenden, mündlich oder konkludent getroffenen Nutzungs- oder Überlassungsvereinbarung beruhen und damit im Arbeitsverhältnis wurzeln kann.

6.3 Erwerb des Fahrzeugs durch den Arbeitnehmer

Erwirbt der Arbeitnehmer den von ihm genutzten Dienstwagen zu einem unter dem Wert des Fahrzeugs liegenden Preis, so ist nach dem Urteil BFH 17.06.2005 - VI R 84/04 die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem auf dem Markt zu erzielenden Preis des Fahrzeugs dem steuerpflichtigen Einkommen des Arbeitnehmers hinzuzurechnen.