Brandschutz - Bauordnungsrecht

1. Allgemein

In den einzelnen Landesbauordnungen sind die gesetzlichen Vorgaben des vorbeugenden Brandschutzes festgelegt.

Der Brandschutz ist gekennzeichnet durch ein ganzes Bündel von Auflagen und Vorschriften, um die Entstehung und Ausbreitung von Bränden in Gebäuden zu verhindern sowie im Ernstfall eine schnelle Rettung und effektive Löscharbeiten zu gewährleisten. In den einzelnen Landesbauordnungen ist festgelegt, dass Gebäude hinsichtlich ihres Brandschutzes folgenden Anforderungen genügen müssen:

• Der Entstehung eines Brandes muss vorgebeugt werden.

• Bricht trotz präventiver Maßnahmen ein Brand aus, muss das Bauwerk so beschaffen sein, dass sich Feuer und Rauch nicht oder nur so langsam wie möglich ausbreiten.

• Das Innere des Gebäudes wie auch die Anfahrtswege müssen so geplant sein, dass Menschen und Tiere schnell gerettet werden können.

• Schließlich müssen Bauwerk sowie Zugänge und Zufahrten eine wirksame Brandbekämpfung durch die Feuerwehr ermöglichen.

Die Frage, wie umfassend der Brandschutz ausfallen muss, steht naturgemäß in engem Zusammenhang mit der Art des Gebäudes. So gibt es zum Beispiel für Hochhäuser, Garagen, Krankenhäuser und Arbeitsstätten besondere Verordnungen. Besonders weitgehend sind die Auflagen, wenn in dem neuen Gebäude Arbeitsplätze entstehen sollen. In diesem Fall sind nämlich neben den Brandschutzanforderungen auch die Arbeitsstättenverordnung und gegebenenfalls die Betriebssicherheitsverordnung zu beachten. Dabei werden die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung durch die Arbeitsstättenregel ASR A2.3 (Fluchtwege, Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan) konkretisiert.

Eine wichtige Rolle bei der Feuerprävention spielen die Baustoffe. Von ihrer Wahl hängt es letztlich ab, ob und wie schnell sich ein Feuer ausbreiten kann. Die Landesbauordnung von Nordrhein-Westfalen unterscheidet zwischen

• feuerhemmenden (F 30) und

• feuerbeständigen (F 90) Bauteilen.

Die Kurzbezeichnungen geben darüber Auskunft, wie lange die Teile dem Feuer widerstehen und somit ein weiteres Ausbreiten verhindern. F 90 bedeutet, dass solche Bauteile für 90 Minuten ein Ausbreiten des Feuers verhindern. Wie feuerbeständig die verwendeten Teile sein müssen, um den Anforderungen des Gesetzgebers zu genügen, hängt von der Höhe des Gebäudes ab.

Darüber hinaus muss das Gebäude in einzelne Brandabschnitte gegliedert sein. Auf diese Weise lässt sich ein Brand leichter eindämmen und von der Feuerwehr wirksamer unter Kontrolle bekommen. Für diese Abschnitte schreiben die Landesbauordnungen spezielle Brandwände von hohem Feuerwiderstand vor. Üblicherweise darf kein Brandabschnitt länger sein als 40 Meter, doch sind Ausnahmen möglich, wenn die vorgesehene Nutzung des Gebäudes der Anwendung dieser Vorschrift im Wege steht. Im Gegenzug müssen dann allerdings häufig zusätzliche Brandschutzeinrichtungen geschaffen werden, wie zum Beispiel Sprinkleranlagen, Feueralarmanlagen usw.

Damit sich die Bewohner im Brandfall sicher ins Freie retten können, muss jede Nutzungseinheit eines Gebäudes einschließlich der Aufenthaltsräume über mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege zu erreichen sein. Diese Auflage gilt nicht, wenn ein Sicherheitstreppenraum mit hohem Feuerwiderstand vorhanden ist, wie dies in den meisten Wohngebäuden der Fall ist.

Überdies gilt es sicherzustellen, dass die Feuerwehr von öffentlichen Verkehrsflächen aus einen geradlinigen Zu- oder Durchgang zu hinter dem Gebäude liegenden Häusern bzw. zur Rückseite des brennenden Gebäudes hat.

Hinweis:

Praxistipp:

2. Nordrhein-Westfalen

Zum 01.01.2019 ist in Nordrhein-Westfalen die neue BauO NRW 2018 in Kraft getreten. Der Brandschutz ist allgemein in § 14 BauO NRW 2018 geregelt und wurde an die Formulierung in der MBO angepasst:

"Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Zur Brandbekämpfung muss eine ausreichende Wassermenge zur Verfügung stehen."

Anstelle der Worte "so beschaffen sein" wurden die Begriffe aus § 3 BauO NRW 2018 (anordnen, errichten, ändern, instandhalten) verwendet. Als Kurzbezeichnung für die Ausbreitung von Feuer und Rauch wird der Begriff "Brandausbreitung" legal definiert, der im Folgenden in diesem Sinne benutzt wird. Im Übrigen bleibt die Schutzzielformulierung unverändert. Sie enthält unverändert auch die Forderung der Rettungsmöglichkeit von Tieren, unbeschadet des Verzichts auf die bisher in § 51 Absatz 2 BauO 2000 enthaltene Vorschrift über Stalltüren, die auch der Tierrettung im Brandfall diente. "Wirksame Löscharbeiten" setzen nach der Gesetzesbegründung voraus, dass zur Brandbekämpfung eine ausreichende Wassermenge zur Verfügung stehen muss. § 14 S. 2 BauO NRW 2018 dient daher lediglich zur Klarstellung und somit zur Konkretisierung der Begrifflichkeit "wirksame Löscharbeiten".

Die detaillierteren Vorschriften zum Brandschutz sind nun unmittelbar den jeweils einschlägigen Abschnitten mit Einzelvorschriften zum Brandschutz vorangestellt:

• § 26 BauO NRW 2018: Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen

• § 33 BauO NRW 2018: Erster und zweiter Rettungsweg

• § 46 BauO NRW 2018: Blitzschutz