Betreuer - Vergütung

1. Allgemein

Die Übernahme einer Betreuung erfordert einen hohen Zeitaufwand und Kosten. Die Vergütung bzw. der Anspruch auf Entschädigung der Betreuer wurde zum 01.01.2023 gemäß § 1875 BGB wie folgt neu geregelt:

• Die Vergütung und der Aufwendungsersatz des ehrenamtlichen Betreuers sind in den §§ 1875 - 1881 BGB geregelt.

• Die Vergütung und der Aufwendungsersatz des beruflichen Betreuers bestimmt sich nach dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG). Dies gilt auch für die folgenden

  • Betreuungsvereine

  • Behördenbetreuer

  • Betreuungsbehörden

Der Aufbau des VBVG wurde dahingehend überarbeitet, dass auf allgemeine Vorschriften für Betreuer und Vormünder verzichtet wird und es stattdessen jeweils getrennte Normen für Betreuer und Vormünder gibt.

2. Ehrenamtliche Betreuer

Der Grundsatz, dass die Betreuung vorrangig unentgeltlich geführt werden soll, gilt auch weiterhin und wird durch den Vorrang der ehrenamtlichen Führung von Betreuung (§ 1876 Abs. 1 BGB) verankerten Grundsatz der Unentgeltlichkeit einer ehrenamtlichen Betreuung sichergestellt.

Das Gericht kann auch einem ehrenamtlichen Betreuer entsprechend dem Umfang oder der Schwierigkeit der übernommenen Geschäfte eine angemessene Vergütung bewilligen, wenn der Betreute nicht mittellos ist.

Demnach ergeben sich folgende Ansprüche:

1. Immer besteht ein Anspruch auf Aufwendungsersatz (1877 BGB) oder die Aufwandspauschale (§ 1878 BGB):

   Die Aufwandspauschale wird zur pauschalen Abgeltung des Anspruchs auf Aufwendungsersatz gezahlt.

   Höhe der Pauschale:

   Diese entspricht für ein Jahr dem 17-fachen dessen, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit (§ 22 des Justizvergütungs-und -entschädigungsgesetzes) gewährt werden kann. Für das Jahr 2023 besteht nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/24445) eine Höhe von 425,00 EUR.

   Ist der Betreute mittellos, besteht ein Anspruch gegen die Staatskasse (§ 1879 BGB).

2. Sofern der Betreute nicht mittellos ist und der Umfang oder die Schwierigkeit der Betreuung dies rechtfertigen, kann das Betreuungsgericht eine Vergütung bewilligen.

Begriffsbestimmung Mittellosigkeit:

Der Betreute gilt gemäß § 1880 BGB als mittellos, wenn er den Aufwendungsersatz oder die Aufwandspauschale nicht aus seinem einzusetzenden Vermögen aufbringen kann. Die Mittellosigkeit ist auch begründet, wenn der Betreute die Mittel nur zum Teil oder in Raten aufbringen könnte.

Die Beurteilung des einzusetzenden Vermögens bestimmt sich nach § 90 SGB XII.

Die entscheidende Änderung gegenüber dem vorherigen Recht liegt in dem Verzicht auf die Berücksichtigung des Einkommens des Betreuten oder des Mündels bei der Ermittlung der Mittellosigkeit.

3. Berufliche Betreuer

Das VBVG enthält die Regelungen zu Vergütung und Aufwendungsersatz aller beruflich tätigen Betreuer und berufsmäßigen Vormünder einschließlich der Ansprüche der Betreuungsbehörde als Betreuer und des Jugendamts als Vormund. Allgemeine Rechtsgrundlage ist § 7 VBVG.

Absatz 1 enthält zur Klarstellung ausdrücklich den gegen den Betreuten gerichteten Anspruch des beruflichen Betreuers auf eine Vergütung und Aufwendungsersatz. Anders als zuvor hängt eine Vergütung für berufliche Betreuer aber nicht mehr von der Feststellung der Berufsmäßigkeit durch das Betreuungsgericht ab. Entscheidend für einen Vergütungsanspruch ist seit dem 01.01.2023 vielmehr eine Registrierung als beruflicher Betreuer durch die Betreuungsbehörde nach Maßgabe der §§ 23 ff. BtOG. Absatz 1 enthält nur eine Regelung für die beruflichen Betreuer, die selbständig Betreuungen führen, also nicht als Vereins- oder Behördenbetreuer.

Absatz 2 regelt analog zu Absatz 1 den Anspruch des Vereins auf Zahlung von Vergütung und den Aufwendungsersatz, wenn ein registrierter Vereinsbetreuer zum Betreuer bestellt ist. Satz 2 stellt klar, dass dieser selbst keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen kann.

Absatz 3 stellt klar, dass der Anspruch nicht unmittelbar gegen den Betreuten geltend zu machen ist, sondern das Gericht die Zahlung zu bewilligen hat. Eine Bewilligung ist nur dann nicht erforderlich, wenn der Betreuer die Zahlung aus dem Vermögen des Betreuten entnimmt.

Höhe der Vergütung:

§ 8 VBVG enthält eine wesentliche Neuregelung zur Vergütung des beruflichen Betreuers, und zwar sowohl für den selbständig Tätigen wie den Vereinsbetreuer:

Absatz 1:

Die pauschalierte Vergütung der Betreuer richtet sich weiterhin nach monatlichen Fallpauschalen, die in den Vergütungstabellen A bis C der Anlage festgelegt sind.

Die Fallpauschalen sind den dem Gesetz als Anlage beigefügten Vergütungstabellen A bis C zu entnehmen. Die jeweilige Zuordnung zu den drei Vergütungstabellen ist abhängig von der beruflichen und akademischen Ausbildung des Betreuers. Das Fallpauschalensystem hält damit an der Qualifikation des Betreuers als ein Kriterium zur Bestimmung der Vergütung fest.

Entfallen zum 01.01.2023 ist das Erfordernis von besonderen Kenntnissen und von deren Erwerb durch eine bestimmte Ausbildung. Da jeder berufliche Betreuer mit der Registrierung die für die entgeltliche Führung von Betreuungen notwendige Sachkunde gegenüber der Stammbehörde nachweisen muss, ist die Ermittlung von speziellen Kenntnissen für ein einzelnes Betreuungsverfahren nicht mehr notwendig. Die von dem Betreuer nachzuweisende Sachkunde befähigt ihn grundsätzlich, alle Arten von Betreuungen zu übernehmen.

Dies schließt nicht aus, dass das Gericht im Einzelfall einen beruflichen Betreuer wegen seiner speziellen Qualifikationen auswählt. Mit der Registrierung wird nur eine "Mindestqualifikation" verlangt, weil die berufliche Betreuung weiterhin für unterschiedliche Fachrichtungen geöffnet bleiben soll. Auch weiterhin können die in die Betreuung einzubringenden Kenntnisse und Fähigkeiten entsprechend dem Ausbildungsstand unterschiedlich sein, so dass es derzeit sachgerecht erscheint, die Einordnung in verschiedene Vergütungstabellen beizubehalten. Wenn beispielsweise bei der Auswahl eines rechtlichen Betreuers seine Ausbildung etwa wegen der Komplexität der vorliegenden Betreuung eine Rolle spielt, dann erscheint eine Differenzierung der Vergütung nach der Art seiner Ausbildung trotz der von allen beruflichen Betreuern zu beantragenden Registrierung nicht unsachgerecht.

Feststellung der der für den jeweiligen Betreuer einschlägigen Vergütungstabelle (§ 8 Abs. 3 VBVG):

Die anzuwendende Vergütungstabelle wird nicht mehr von den Betreuungsgerichten in jedem einzelnen Verfahren festgestellt, sondern einmal zu Beginn der Betreuertätigkeit im Anschluss an das Registrierungsverfahren. Etwaige Unklarheiten über die Einstufung eines Betreuers können auf diese Weise einmalig im Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG geklärt werden.

Die Fallpauschalen sind im Detail in § 9 VBVG geregelt. Sie ergeben sich aus der Kombination von Dauer der Betreuung, Aufenthaltsort des Betreuten sowie aus dem Vermögensstatus des Betreuten.

4. Vergütung für besondere Betreuungen

Daneben bestehen in den §§ 12 - 14 VBVG besondere Vergütungsregeln für folgende Betreuergruppen:

• Verhinderungsbetreuer (§ 1817 Abs. Abs. 4 BGB):

  Gemäß § 1899 BGB kann das Gericht mehrere Betreuer in der Weise bestellen, dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist.

• Ergänzungsbetreuer (§ 1817 Abs. 5 BGB)

  Ein Ergänzungsbetreuer ist ein Betreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist.

• Sterilisationsbetreuer (§ 1817 Abs. 2 BGB)

5. Vergütung bei Bestellung neben einem Bevollmächtigten

Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtlich verhindert ist, ist die Vergütung des Betreuers in entsprechender Anwendung des § 6 S. 1 VBVG nach konkretem Zeitaufwand zu bemessen (BGH 08.07.2015 - XII ZB 494/14).

6. Rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit

Wird die berufsmäßige Betreuung durch einen Rechtsanwalt ausgeübt, so richtet sich dessen Vergütungsanspruch grundsätzlich nach den allgemeinen Regelungen der Betreuervergütung. Handelt es sich bei der auszuführenden Aufgabe jedoch um eine anwaltsspezifische Tätigkeit, so kann der Rechtsanwalt die übliche Rechtsanwaltsvergütung in Rechnung stellen (BGH 20.12.2006 - XII ZB 118/03).

7. Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (BGH 25.11.2015 - XII ZB 261/13, BGH 18.02.2015 - XII ZB 563/14).

8. Steuer

Einnahmen eines Berufsbetreuers sind ihrer Art nach den Einkünften aus selbstständiger Arbeit zuzuordnen (BFH 15.06.2010 - VIII R 10/09).

Hinweis:

Aufwandsentschädigungen gemäß § 1835a BGB sind steuerfrei (BFH 17.10.2012 - VIII R 57/09).