Bauleitplanung

1. Einführung

Die Bauleitplanung ist das zentrale städtebauliche Gestaltungselement, das den Kommunen zur Verfügung steht. Mittels der Bauleitplanung entscheidet die Kommune, eigentlich der Stadt- bzw. Gemeinderat, über die Nutzung der Grundstücke in einer Gemeinde oder Stadt. § 1 BauGB nennt dazu Leitsätze. Die Erstellung von Bauleitplänen soll "eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten und dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln".

Hinweis:

Grundsätzlich sind die Gemeinden frei in ihrer Entscheidung, ob, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt sie Bauleitpläne aufstellt. § 1 Abs. 3 BauGB kann nur ausnahmsweise eine Planungspflicht begründen: Da die Begriffe "Erforderlichkeit "und "städtebauliche Entwicklung und Ordnung" unbestimmte Rechtsbegriffe sind, unterliegen sie nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

Insbesondere können Bürger die Gemeinde nicht auf die Durchführung einer Bauleitplanung verklagen. § 1 Abs. 3 BauGB begründet lediglich eine objektive Planungspflicht, siehe § 2 Abs. 3 BauGB. Die Gemeinde kann sich auch nicht vertraglich insoweit binden, als sie sich selbst eine Planungspflicht auferlegt.

2. Zu berücksichtigende Belange

Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere die in § 1 Abs. 6 BauGB aufgeführten Belange zu berücksichtigen.

3. Klimaschutz

Zu den in § 1 Abs. 5 S. 2 BauGB aufgeführten Planungsleitsätzen gehört auch der Klimaschutz.

Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll gemäß § 1a Abs. 5 BauGB sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden (klimagerechte Stadtentwicklung). Der Grundsatz ist in der Abwägung nach zu berücksichtigen.

Daraus ergibt sich, dass der Klimaschutz bei der Aufstellung von Bauleitplänen verstärkt zu berücksichtigen ist und eigene Darstellungen und Festsetzungen begründen kann. Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, sind nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/6076) insbesondere die planungsrechtliche Absicherung und Unterstützung des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie übergreifende Maßnahmen wie z.B. die Umsetzung eines Konzepts der "Stadt der kurzen Wege", das das Verkehrsaufkommen und damit den dadurch verursachten CO2-Ausstoß gering hält. Als Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel kommen z.B. Kaltluftschneisen in Betracht, die als von der Bebauung frei zu haltende Flächen festgesetzt werden.

4. Unterrichtung von Nachbarstaaten

Wenn Bauleitpläne erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, müssen gemäß § 4a Abs. 5 BauGB auch die Gemeinden und Träger öffentlicher Belange des betreffenden Nachbarstaates unterrichtet werden.

Bei Bebauungsplänen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, sind die Nachbarstaaten entsprechend § 4 BauGB zu beteiligen, der betroffenen Öffentlichkeit des Nachbarstaates steht eine Bürgerbeteiligung zu.

5. Dritte als Mediatoren

Zur Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens können die Gemeinden gemäß § 4b BauGB die Erstellung des Umweltberichts, die Vorbereitung und Durchführung der Bürgerbeteiligung, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der grenzüberschreitenden Unterrichtung von Gemeinden und Trägern öffentlicher Belange einem Dritten als Mediator übertragen. Als Mediatoren können Sanierungsfirmen oder Bauträgerfirmen eingesetzt werden. Es sollen weder Hoheitsträger noch von der Gemeinde bezahlte Dritte sein.

6. Rechtsnatur der Bauleitpläne / Rechtsschutz

Lediglich der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen und kann als Gesetz im materiellen Sinne im Wege der Normenkontrolle überprüft werden. Der Flächennutzungsplan hat keine Rechtssatzqualität, ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO scheidet daher von vornherein aus. Auch eine Anfechtungsklage scheidet - mangels Vorliegen eines Verwaltungsakts - aus. In Betracht kommt aber eine Inzidentkontrolle.

7. Amtshaftung

Bei der Bauleitplanung müssen die Satzungsgeber das Gebot der Trennung von unverträglichen Nutzungen beachten. Bei schuldhafter Nichtbeachtung dieses Gebotes haften die Kommunen nach den Grundsätzen der Amtshaftung für diese fehlerhafte Bauleitplanung. Eine Haftung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Gemeinde ihre Pflicht verletzt, die Anforderungen an gesunde Wohn- oder Arbeitsverhältnisse zu beachten.

Beispiel:

Gegenbeispiel:

8. Weitere Inhalte

Zu weiteren die Bauleitplanung betreffenden Inhalte siehe die folgenden Beiträge:

• Bauleitplanung - Änderung eines Bauleitplans

• Bauleitplanung - Aufhebung eines Bauleitplans

• Bauleitplanung - Auslegung der Pläne

• Bauleitplanung - Planungsspielraum der Gemeinde

• Bauleitplanung - Verfahren