Augenschein

1. Allgemein

Der Augenscheinsbeweis ist ein Beweismittel des Strengbeweises.

Der Augenscheinsbeweis ist die unmittelbare Wahrnehmung von Tatsachen durch das Gericht. Der Richter wertet diese Tatsachen frei. Die Beweisform beinhaltet neben den durch die Augen wahrnehmbaren Tatsachen auch die durch die anderen Sinnesorgane wahrnehmbaren Tatsachen.

Beispiel:

Die Beweislast über das Beweisthema, das mit dem Augenschein bewiesen werden soll, beinhaltet auch die Beweislast dafür, dass sich z.B. die Umstände (z.B. die Unfallstelle) nicht mehr verändert haben.

2. Anordnung des Augenscheinsbeweises

Die Anordnung des Augenscheinsbeweises erfolgt

• nach dem Beweisantrag der beweisbelasteten Partei gemäß § 371 ZPO

  oder

• aufgrund der eigenen Entscheidung des Gerichts gemäß § 144 ZPO.

  Durch die zum 01.01.2020 erfolgte Umformulierung des § 144 Abs. 1 S. 1 ZPO wurde deutlicher als zuvor geregelt, dass sich das Gericht zur fachlichen Unterstützung der besonderen Sachkunde von Sachverständigen auch unabhängig von einer Beweisaufnahme in einem frühen Verfahrensstadium verfahrensbegleitend zu Beratungszwecken bedienen kann. Der Sachverständige ist in dieser Funktion nicht Beweismittel, sondern Berater des Gerichts.

Unzulässig ist die Ablehnung des Antrags auf einen Augenscheinsbeweis mit der Begründung, über die Tatsache sei schon ein Zeuge vernommen worden. Dem Augenscheinsbeweis kommt eine größere Beweiskraft zu.

Hängt die Durchführung des Augenscheins von einem Dritten ab, so bestehen folgende Möglichkeiten:

• Verweigert die gegnerische Prozesspartei die Durchführung des Augenscheinbeweises (z.B. Weigerung der Herausgabe eines Videofilms), so kann das Gericht gemäß § 371 Abs. 3 ZPO entscheiden, dass das Beweisthema als bewiesen anzusehen ist.

• Verweigert ein Dritter die Durchführung des Augenscheinsbeweises, so hat das Gericht grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

  • Es kann der beweispflichtigen Partei aufgeben, den Dritten auf Duldung des Augenscheines zu verklagen.

  • Das Gericht selbst kann anordnen, dass der Dritte den Augenschein zu dulden hat (§ 144 ZPO).

    Eine Duldung ist gemäß § 144 Absatz 1 Satz 3 ZPO aber dann ausgeschlossen, wenn eine Wohnung des Dritten betroffen ist:

    Der Gesetzgeber hat sich bei der Bestimmung der Reichweite der Duldungspflicht an dem Wohnungsbegriff des Art. 13 GG orientiert Demgemäß werden von diesem Schutz nicht nur Wohnungen im umgangssprachlichen Sinne erfasst, sondern auch nicht allgemein zugängliche Nebengebäude und Garagen (BGH 17.07.2009 - V ZR 95/08).