Anerbenrecht

1. Einführung

Als Anerbenrecht wird das landwirtschaftliche Sondererbrecht bezeichnet. Es geht bei Vorliegen der Voraussetzungen dem allgemeinen Erbrecht vor. Besonderheit des Anerbenrechts ist, dass das landwirtschaftliche Vermögen unter Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts auf nur einen Erben übertragen wird.

Das Anerbenrecht ist nicht bundeseinheitlich geregelt.

Das Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten richtet sich nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVfG).

2. Das landwirtschaftliche Erbrecht in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein

Der Inhalt des Anerbenrechts in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein bestimmt sich nach der Höfeordnung.

3. Das landwirtschaftliche Erbrecht in Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

In den Ländern Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bestehen jeweils eigene Rechtsgrundlagen für das landwirtschaftliche Sondererbrecht:

• Bremen: das bremische Höfegesetz

• Hessen: die hessische Landgüterordnung

• Rheinland-Pfalz: das rheinland-pfälzische Landesgesetz über die Höfeordnung

• Baden-Württemberg:

  • im Regierungsbezirk Freiburg: das badische Gesetz die geschlossenen Hofgüter betreffend

  • in den Regierungsbezirken Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe galt für Erbfälle bis zum 31.12.2000 das württembergische Gesetz über das Anerbenrecht

4. Das landwirtschaftliche Erbrecht in den übrigen Bundesländern

Kein landwirtschaftliches Sondererbrecht besteht in Bayern, Berlin, im Saarland und in den neuen Bundesländern.

Es gilt insofern das allgemeine Erbrecht, ergänzt durch die Bewertungsvorschriften der §§ 2049, 2312 BGB und das Zuweisungsverfahren der §§ 13 - 17 GrdstVG, nach dem das Landwirtschaftsgericht auf Antrag eines Erben einer Erbengemeinschaft den Hof ungeteilt dem Miterben zuweisen kann.