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Handel mit Bußgeldpunkten: Risikofreie Option für Verkehrssünder?
Kann man sich nach Verkehrsdelikten Straffreiheit erkaufen? Diese Frage kann sich stellen, wenn man als ertappter Verkehrssünder einschlägige Angebote zum Punktehandel im Internet sieht. Drohen Fahrverbot und ein pralles Punktekonto wirken sie auf manche wie ein Rettungsanker. mehr ...
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed: Mögliche Zuordnungsprobleme bei Messung mehrerer Fahrzeuge derselben Fahrtrichtung
Bis vor wenigen Jahren war eine eindeutige Zuordnung des Messwertes zum Fahrzeug des betroffenen Temposünders nicht möglich, wenn sich bei der Messung mehrere Fahrzeuge in derselben Fahrtrichtung im Messbereich befinden. Inzwischen gibt es zwei Messgeräte, die spurselektiv messen. mehr ...
Pkw-Kauf im Ausland; Achtung beim Zoll
Im Hinblick auf die allgemeine Preisentwicklung, insbesondere auf dem Gebrauchtwagenmarkt, kommen Interessenten immer häufiger auf die Idee, ihr gebrauchtes Wunschauto im Ausland zu erwerben. Gegen diese Entwicklung ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Wichtig dabei ist nur, dass Sie als Erwerber… mehr ...
Was der Arbeitnehmer bei Kündigung durch den Arbeitgeber zu beachten hat
Die sofortige anwaltliche Beratung und Vertretung ist für die Durchsetzung Ihrer Interessen absolut notwendig - Sie haben nur eine Frist von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. mehr ...
01.02.2012 - 377 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen, / Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Neues Urteil des Bundesgerichshofs - Heizkostenabrechnungen müssen gerechter werden!
Eisige Kälte zwingt gerade zu verstärktem Heizen. Da kommt das neue BGH-Urteil gerade passend: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter bei der Heizkostenabrechnung den tatsächlichen Verbrauch zugrunde legen müssen. Die Abrechnungen müssen nun also präziser werden. mehr ...
OLG Köln reduziert Streitwert für Urheberrechtsverletzungen erheblich
Das Oberlandesgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung den Streitwert für einen auf Unterlassung der Einbindung eines urheberrechtlich geschützten Bildes ausgerichteten Antrag von 6.000 € auf 3.000,- € reduziert. Dieser Beschluss ist auch für die Bemessung des Streitwertes bei anderen Urheb… mehr ...
Verkauf von gebrauchter Software
Die Frage, ob gebrauchte Software und dazugehörige Lizenzen weiterverkauft werden dürfen, beschäftigt seit jeher die Justiz. Der Weiterverkauf von gebrauchten Software-Lizenzen kann rechtswidrig sein. mehr ...
Unglück der "Costa Concordia" der Kreuzfahrtgesellschaft Costa Crociere und die Rechte deutscher Betroffener
Die von dem Schiffsunglück vom Wochenende 14.01./15.01.2012 betroffenen deutschen Reisenden sind umfassend hinsichtlich der eingetretenen Folgen geschützt. mehr ...
Hessisches LAG: Früherer Arbeitgeber muss bei Verlust neues Arbeitszeugnis ausstellen
Soweit ein Arbeitnehmer sein Arbeitszeugnis verliert, muss ihm der ehemalige Arbeitgeber normalerweise ein neue Ausfertigung zur Verfügung stellen. Dies hat das hessische Landesarbeitsgericht klargestellt. mehr ...
Gut geplant ist auch bei IT-Projekten halb gewonnen
IT-Projekte werden häufig schlecht vorbereitet und damit wird die Basis für Projektfehlläufe gelegt. Planungsfehler verursachen zusätzliche Kosten, zehren den Gewinn auf und frustrieren den Auftraggeber. Das wichtige Folgegeschäft ist dahin. mehr ...
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Clerical Medical verhindert Entscheidung - Hilfe für Anleger
Clerical Medical und die Anleger mehr ...
Rettungswagen-Simulator 2012: Abmahnung durch NIMROD Rechtsanwälte
Die Software-Firma Astragon Software GmbH mahnt derzeit die unerlaubte Zugänglichmachung des Computerspiels "Rettungswagen-Simulator 2012" über Internet-Tauschbörsen ab. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz in empfindlicher Höhe. mehr ...
Schiffsfonds: Dunkle Wolken am Horizont – Der Anfang vom Untergang?
Der Sturm bricht los, und manchen Schiffsfonds hat er bereits erreicht. In diesem Monat erfasste er laut Boerse.Express alleine sechs Schiffe des Anbieters HCI: Die Tanker Hellespont Commander und Hellespont Crusader aus dem Fonds Shipping Select 28 sowie die Tankschiffe Hellespont Centurion, Helle… mehr ...
Nach dem Winter - Schlaglöcher am Straßenrand. Haftung der Gemeinde?
Alljährlich nach dem Winter das Dilemma: Schlaglöcher auf den Gemeindestraßen. Wer haftet nun wenn es zu Schäden kommt? Eine Gemeinde haftet zumindest nicht automatisch, wenn es durch ein Schlagloch am Straßenrand zu einem Unfall kommt. Ausschlaggebend ist die Verkehrsbedeutung der Straße. mehr ...
Europäische Kommission lässt ACTA überprüfen
Die EU-Kommission verlangte bislang von seinem Mitgliedsländern die Ratifizierung des ACTA-Abkommens. Doch die dagegen vorgebrachten juristischen Bedenken haben jetzt anscheinend Wirkung gezeigt. mehr ...
Arbeitsrecht: Vollmachtsvorlage bei Abmahnungen und Kündigungen, Rechtsanwälte in Lahr (Offenburg, Ortenau, Freiburg) informieren
Vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) wurde die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen verhandelt. Die Arbeitnehmerin hatte hinsichtlich des ersten Kündigungsschreibens unverzüglich nach Erhalt die Nichtvorlage der Vollmachtsurkunde gerügt. mehr ...
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für die Daedalic Entertainment GmbH – „Harveys neue Augen“, „Machinarium“
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt seit geraumer Zeit für verschiedene Rechteinhaber im Bereich Filesharing ab. Nachdem im Namen der DigiRights Administration GmbH zunächst diverse Musiktitel abgemahnt wurden (vor allem German Top 100), konzentriert sich die Abmahntätigkeit von Rechtsan… mehr ...
Videoüberwachung bei Klausur und allgemeines Persönlichkeitsrecht
Ein Professor soll seine Studenten während einer Klausur mit zwei Videokameras gefilmt haben-was trotz Hinweises rechtlich bedenklich ist. mehr ...
Schiffsfonds in der Krise - Was Anleger tun können
Anleger von Schiffsfonds haben oft Anspruch auf Schadensersatz, Rechtsanwälte informieren. YEN Falle schlägt zu. mehr ...
Gesellschafterstreit in der GmbH: Auskunftsrecht und Einsichtsrecht des Gesellschafters (§ 51a GmbHG)
Kommt es in einer inhabergeführten GmbH zum Streit unter den Gesellschaftern, so führt dies häufig zur Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführer. Der Betroffene ist dann nicht nur vom Tagesgeschäft , sondern auch von sämtlichen Informationen abgeschnitten. Hier hilft § 51a GmbHG. mehr ...
