§ 947 ZPO, Verfahren

§ 947 ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht

Abschnitt 6 – Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung → Titel 1 – Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

Titel: Zivilprozessordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Gliederungs-Nr.: 310-4
Normtyp: Gesetz

(1) 1Der Gläubiger kann sich in dem Verfahren auf Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung aller Beweismittel sowie der Versicherung an Eides statt bedienen. 2Nur eine Beweisaufnahme, die sofort erfolgen kann, ist statthaft.

(2) 1Das Gericht darf die ihm nach Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 übermittelten Kontoinformationen für die Zwecke des jeweiligen Verfahrens auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung speichern, übermitteln und nutzen. 2Soweit übermittelte Kontoinformationen für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu sperren oder zu löschen. 3Die Löschung ist zu protokollieren. 4§ 802d Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

Zu § 947: Eingefügt durch G vom 21. 11. 2016 (BGBl I S. 2591) (18. 1. 2017).

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