§ 945a ZPO – Einreichung von Schutzschriften

(1) ¹Die Landesjustizverwaltung Hessen führt für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). ²Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung.

(2) ¹Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister eingestellt ist. ²Schutzschriften sind sechs Monate nach ihrer Einstellung zu löschen.

(3) ¹Die Gerichte erhalten Zugriff auf das Register über ein automatisiertes Abrufverfahren. ²Die Verwendung der Daten ist auf das für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Erforderliche zu beschränken. ³Abrufvorgänge sind zu protokollieren.