§ 1093 ZPO, Vollstreckungsklausel

§ 1093 ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht

Abschnitt 5 – Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 → Titel 4 – Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl

Titel: Zivilprozessordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Gliederungs-Nr.: 310-4
Normtyp: Gesetz

Aus einem nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 erlassenen und für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehl findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.

Zu § 1093: Angefügt durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2122).

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