WPrüfG LSA,ST - Wahlprüfungsgesetz Sachsen-Anhalt

Gesetz über die Prüfung der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt
(Wahlprüfungsgesetz Sachsen-Anhalt - WPrüfG LSA).
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gesetz über die Prüfung der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt (Wahlprüfungsgesetz Sachsen-Anhalt - WPrüfG LSA).
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: WPrüfG LSA
Referenz: 111.2

In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2010 (GVBl. LSA S. 99)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Wahlprüfungsverfahren 
  
Zuständigkeit des Landtages1
Einspruchsberechtigte2
Form und Fristen3
Wahlprüfungsausschuss4
Grundsätze des Verfahrens5
Verfahren im Wahlprüfungsausschuss5a
Mündliche Verhandlung6
Beratung und Beschlussfassung7
Entscheidungsvorschlag8
Entscheidung des Landtages9
Verfahren bei Zurückverweisung10
Unvereinbarkeit11
Zustellung12
Ungültigkeit der Wahl und Folgen13
Berichtigung und Neuzuweisung14
Einspruch des Präsidenten des Landtages15
  
Abschnitt 2 
Feststellungsverfahren 
  
Grundsätze16
Antragsberechtigte17
Antragsberechtigung bei Verzicht18
Entsprechende Anwendung19
  
Abschnitt 3 
Schlussvorschriften 
  
Rechtsweg20
Kosten21
(weggefallen)22
(Inkrafttreten)23

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr