§ 96 WG – Anordnungen der obersten Wasserbehörde in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten (zu §§ 23 und 50 bis 53 WHG)

Die oberste Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung nach § 19 Absatz 1 Anordnungen für alle oder mehrere

1. 1.

   öffentliche Wasserversorgungen nach § 50 Absatz 5 Satz 1 WHG,

2. 2.

   Wasserschutzgebiete nach § 51 Absatz 1 Satz 1 WHG,

3. 3.

   Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Absatz 4 Satz 1 WHG,

4. 4.

   als Wasserschutz- oder Heilquellenschutzgebiete vorgesehene Gebiete, in denen vorläufige Anordnungen nach § 52 Absatz 2 oder § 53 Absatz 5 WHG getroffen worden sind,

erlassen. Soweit die Rechtsverordnung die land- und forstwirtschaftliche Nutzung regelt, ergeht sie im Einvernehmen mit der obersten Landwirtschafts- und Forstbehörde. § 95 findet keine Anwendung.