Art. 46 WG, Verzichtsvermerk

Art. 46 WG
Wechselgesetz
Bundesrecht

ERSTER TEIL – Gezogener Wechsel → SIEBENTER ABSCHNITT – Rückgriff mangels Annahme und mangels Zahlung

Titel: Wechselgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: WG
Gliederungs-Nr.: 4133-1
Normtyp: Gesetz

(1) Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechselbürge kann durch den Vermerk "ohne Kosten", "ohne Protest" oder einen gleich bedeutenden auf den Wechsel gesetzten und unterzeichneten Vermerk den Inhaber von der Verpflichtung befreien, zum Zwecke der Ausübung des Rückgriffs Protest mangels Annahme oder mangels Zahlung erheben zu lassen.

(2) 1Der Vermerk befreit den Inhaber nicht von der Verpflichtung, den Wechsel rechtzeitig vorzulegen und die erforderlichen Nachrichten zu geben. 2Der Beweis, dass die Frist nicht eingehalten worden ist, liegt demjenigen ob, der sich dem Inhaber gegenüber darauf beruft.

(3) 1Ist der Vermerk vom Aussteller beigefügt, so wirkt er gegenüber allen Wechselverpflichteten; ist er von einem Indossanten oder einem Wechselbürgen beigefügt, so wirkt er nur diesen gegenüber. 2Lässt der Inhaber ungeachtet des vom Aussteller beigefügten Vermerks Protest erheben, so fallen ihm die Kosten zur Last. 3Ist der Vermerk von einem Indossanten oder einem Wechselbürgen beigefügt, so sind alle Wechselverpflichteten zum Ersatz der Kosten eines dennoch erhobenen Protestes verpflichtet.

Diese Artikel im Bereich Aktien, Fonds und Anlegerschutz könnten Sie interessieren

Wölbern Frankreich 04: Schadensersatz vor Eintritt der Verjährung geltend machen

Wölbern Frankreich 04: Schadensersatz vor Eintritt der Verjährung geltend machen

Für Anleger des fehlgeschlagenen geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 bestehen gute Aussichten, Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung durchsetzen zu können. Sowohl das… mehr

KTG Agrar SE: War das Unternehmen bereits 2015 zahlungsunfähig?

KTG Agrar SE: War das Unternehmen bereits 2015 zahlungsunfähig?

Die Wirtschaftswoche berichtete, dass das Unternehmen seine Insolvenz verschleppt haben könnte. Neue Hoffnung für die Anleger: mehr

Insolvenzverfahren der Lignum Sachwert Edelholz AG: Forderungen können bis zum 1. April angemeldet werden

Insolvenzverfahren der Lignum Sachwert Edelholz AG: Forderungen können bis zum 1. April angemeldet werden

Betroffene Anleger sollten anwaltlichen Rat einholen und sich über ihre Rechte informieren: mehr