WBeauftrG - WehrbeauftragtenG

Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes - WBeauftrG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Gesetz zu Artikel 45b des Grundgesetzes - WBeauftrG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: WBeauftrG
Gliederungs-Nr.: 50-2
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1982 (BGBl. I S. 677)

Zuletzt geändert durch Artikel 15 Absatz 68 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Verfassungsrechtliche Stellung; Aufgaben1
Berichtspflichten2
Amtsbefugnisse3
Amtshilfe4
Allgemeine Richtlinien; Weisungsfreiheit5
Anwesenheitspflicht6
Eingaberecht des Soldaten7
Anonyme Eingaben8
Vertraulichkeit der Eingaben9
Verschwiegenheitspflicht10
(weggefallen)11
Unterrichtungspflichten durch Bundes- und Länderbehörden12
Wahl des Wehrbeauftragten13
Wählbarkeit; Amtsdauer; Verbot einer anderen Berufsausübung; Eid; Befreiung vom Wehrdienst14
Rechtsstellung des Wehrbeauftragten; Beginn und Beendigung des Amtsverhältnisses15
Sitz des Wehrbeauftragten; Leitender Beamter; Beschäftigte; Haushalt16
Vertretung des Wehrbeauftragten17
Amtsbezüge; Versorgung18
(weggefallen)19
(Inkrafttreten)20

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr