§ 6 WahlprüfG

§ 6 WahlprüfG
Gesetz über die Prüfung der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen (Wahlprüfungsgesetz)
Landesrecht Hamburg
Titel: Gesetz über die Prüfung der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen (Wahlprüfungsgesetz)
Normgeber: Hamburg

Redaktionelle Abkürzung: WahlprüfG,HH
Referenz: 111-4

Abschnitt: II. – Prüfung der Wahl zur Bürgerschaft
 

(1) Zu § 1 Absatz 1 ergeht die Entscheidung der Bürgerschaft über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl. Eine Wahl kann vollständig oder teilweise für ungültig erklärt werden. Sind von der Ungültigkeit einer Wahl mehr als 25 vom Hundert der zu ihr Wahlberechtigten betroffen, ist die Wahl insgesamt für ungültig zu erklären.

(2) Zu § 1 Absatz 2 Nummer 2 ergeht die Entscheidung über den Erwerb der Mitgliedschaft.

(3) Zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 ergeht die Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft.

(4) Die Entscheidung kann im Übrigen nur auf Zurückweisung des Einspruchs oder Antrags, auf Einstellung des Verfahrens oder auf Erledigungserklärung lauten.

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