§ 6 WaffKostV

§ 6 WaffKostV
Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV)
Bundesrecht
Titel: Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: WaffKostV
Gliederungs-Nr.: 7133-3-2-5
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Folgende Amtshandlungen sind gebührenfrei:

  1. 1.

    Ausstellung einer Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 oder 2a des Gesetzes,

  2. 2.

    Zulassung von Ausnahmen nach § 37 Abs. 3 des Gesetzes, soweit der Gebührenschuldner die tatsächliche Gewalt über den Gegenstand am 1. März 1976 bereits ausgeübt hat,

  3. 3.

    Ausstellung von behördlichen Bescheinigungen nach § 58 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes,

  4. 4.

    Amtshandlungen in Bezug auf Schusswaffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden.

(2) Bei Entscheidungen nach Abschnitt II Nr. 1 bis 27 der Anlage zu Gunsten ausländischer Diplomaten und bevorrechtigter Personen, sowie zu Gunsten von Begleitpersonen ausländischer Staatsgäste (§ 50 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 des Gesetzes) ist der Gebührenschuldner von der Zahlung der Gebühren befreit, wenn der betreffende Staat die Gegenseitigkeit gewährleistet.

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