§ 11 VwVfGBln, Änderung von Rechtsvorschriften

§ 11 VwVfGBln
Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung
Normgeber: Berlin
Redaktionelle Abkürzung: VwVfGBln,BE
Gliederungs-Nr.: 2010-1
Normtyp: Gesetz

(1) In § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. 921), das zuletzt durch Artikel XII Nummer 8 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) geändert worden ist, werden die Wörter "§ 5 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (Verwaltungsverfahrensgesetz)" durch die Wörter "§ 8 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21. April 2016 (GVBl. S. 218) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

(2) § 7 der Sonderabfallgebührenordnung vom 24. März 2000 (GVBl. S. 281), die zuletzt durch Artikel I der Verordnung vom 28. Dezember 2012 (GVBl. 2013, S. 4) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

"§ 7 Vollstreckung

Gebührenforderungen der zentralen Einrichtung werden gemäß § 8 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21. April 2016 (GVBl. S. 218) in der jeweils geltenden Fassung nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vollstreckt."

(3) In § 4 Absatz 4 Satz 2 des Sozialberufe-Anerkennungsgesetzes in der Fassung vom 5. Oktober 2004 (GVBl. S. 443), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Februar 2014 (GVBl. S. 39) geändert worden ist, werden die Wörter "8. Dezember 1976 (GVBl. S. 2735, 2898), das zuletzt durch Artikel I § 14 des Gesetzes vom 19. Juni 2006 (GVBl. S. 573) geändert worden ist," durch die Angabe "21. April 2016 (GVBl. S. 218)" ersetzt.

(4) In § 9 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung über die Prüfung zum Erwerb der fachgebundenen Fachhochschulreife vom 10. Mai 1983 (GVBl. S. 780), die zuletzt durch Artikel XII Nummer 30 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) geändert worden ist, wird die Angabe "8. Dezember 1976 (GVBl. S. 2735, 2898)" durch die Wörter "21. April 2016 (GVBl. S. 218) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

(5) In § 8 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung über die Prüfung besonders befähigter Berufstätiger vom 26. Juli 1984 (GVBl. S. 1156), die zuletzt durch Artikel XII Nummer 37 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) geändert worden ist, wird die Angabe "8. Dezember 1976 (GVBl. S. 2735, 2898)" durch die Wörter "21. April 2016 (GVBl. S. 218) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

(6) In § 11 Absatz 2 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufsfachschule für Altenpflege vom 11. März 2004 (GVBl. S. 127), die zuletzt durch Artikel II der Verordnung vom 30. April 2014 (GVBl. S. 125) geändert worden ist, werden die Wörter "8. Dezember 1976 (GVBl. S. 2735, 2898), zuletzt geändert durch Artikel I § 4 des Gesetzes vom 15. Oktober 2001 (GVBl. S. 540)" durch die Wörter "21. April 2016 (GVBl. S. 218) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

(7) Das Berliner Wassergesetz in der Fassung vom 17. Juni 2005, das zuletzt durch Artikel III des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVBl. S. 209) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 86 Absatz 3 und in § 109 Absatz 3 Satz 2 wird jeweils die Angabe "8. Dezember 1976 (GVBl. S. 2735, 2898)" durch die Wörter "21. April 2016 (GVBl. S. 218) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

  2. 2.

    § 111 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

    "Abweichend von § 17 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21. April 2016 (GVBl. S. 218) in der jeweils geltenden Fassung sind Zwangsmittel gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zulässig."

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