§ 20 VVG, Briefabstimmung

§  20 VVG
Gesetz zur Regelung des Verfahrens beim Volksentscheid über die Verfassung des Landes Brandenburg (Verfassungsvolksentscheidsgesetz- VVG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz zur Regelung des Verfahrens beim Volksentscheid über die Verfassung des Landes Brandenburg (Verfassungsvolksentscheidsgesetz- VVG)
Normgeber: Brandenburg

Amtliche Abkürzung: VVG
Referenz: 100-3

Abschnitt: IV. – Durchführung der Abstimmung
 

(1) Bei der Briefabstimmung hat der Stimmberechtigte dem Abstimmungsleiter des Kreises, in dem der Abstimmungsschein ausgestellt worden ist, im verschlossenen Abstimmungsbriefumschlag

  1. 1.
    seinen Abstimmungsschein,
  2. 2.
    in einem besonders verschlossenen Abstimmungsumschlag seinen Stimmzettel so rechtzeitig zu übersenden, dass der Abstimmungsbrief spätestens am Wahltag bis 18.00  Uhr eingeht.

(2) Auf dem Abstimmungsschein hat der Stimmberechtigte oder die Person seines Vertrauens - § 17 Abs. 2 gilt entsprechend - zu beurkunden, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Stimmberechtigten gekennzeichnet worden ist.

(3) Abstimmungsbriefe können von den Absendern bei der Deutschen Bundespost als Standardbriefe ohne besondere Versendungsform unentgeltlich eingeliefert werden, wenn sie sich in amtlichen Abstimmungsbriefumschlägen befinden. Bei Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform hat der Absender den das jeweils für die Briefbeförderung gültige Leistungsentgelt übersteigenden Betrag zu tragen. Das Land entrichtet an das Unternehmen Deutsche Bundespost POST-DIENST für jeden von ihm beförderten, unfrei eingelieferten oder durch eine besondere Übersendungsform übermittelten amtlichen Abstimmungsbriefumschlag das jeweils für die Briefbeförderung gültige Leistungsentgelt.

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr