§ 38 VSG Bln, Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes

§ 38 VSG Bln
Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: VSG Bln
Referenz: 12-1
Abschnitt: Sechster Abschnitt – Schlussvorschriften
 

Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 5 durch die Verfassungsschutzbehörde finden die §§ 6a, 10 bis 17 und 19 Abs. 2 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305) geändert worden ist, in der jeweiligen Fassung keine Anwendung.

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