§ 24 VorlGOLT, Besprechung

§ 24 VorlGOLT
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Landesrecht Rheinland-Pfalz

6. Abschnitt – Sitzungen des Landtags

Titel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Redaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RP
Gliederungs-Nr.: 1101-2
Normtyp: Geschäftsordnung

(1) Der Präsident hat jeden Gegenstand, der auf der Tagesordnung steht, zur Beratung aufzurufen und darüber die Besprechung zu eröffnen.

(2) Die Besprechung unterbleibt, wenn ein Mitglied des Landtags oder die Antragstellenden nach § 68 Abs. 5 widersprechen; sie unterbleibt auch, wenn der Ausschuss den Verzicht empfiehlt, es sei denn, die Antragstellenden oder eine Fraktion verlangen die Plenardebatte.

(3) Bei der Behandlung von Gesetzentwürfen und Anträgen aus der Mitte des Landtags erhalten vor Eintritt in die einmalige oder in die erste Beratung die Antragstellenden das Wort zur Begründung. Nach Abschluss der Besprechung steht den Antragstellenden das Wort zu. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Begründung von Regierungsvorlagen entsprechend.

(4) Ist die Redeliste erschöpft oder meldet sich niemand zum Wort, erklärt der Präsident die Besprechung für geschlossen. Die Vorschriften über die Wiedereröffnung der Besprechung (§ 37) bleiben unberührt.

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr