§ 8 VGHG NW, Ausscheiden, Entlassung und Entbindung

§ 8 VGHG NW
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VGHG NW -)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Erster Teil – Sitz, Zusammensetzung und Zuständigkeit

Titel: Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VGHG NW -)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: VGHG NW
Gliederungs-Nr.: 1103
Normtyp: Gesetz

(1) Der Präsident, die Vizepräsidenten und ihre Stellvertreter scheiden als Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs aus, wenn sie aus ihrem Hauptamt ausscheiden.

(2) Die Wahlmitglieder scheiden aus, wenn sie die Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft des Verfassungsgerichtshofs verlieren, ihre Amtszeit abgelaufen ist oder mit Ablauf des Monats, in dem sie das 68. Lebensjahr vollendet haben. Satz 1 gilt für die Vertreter entsprechend.

(3) Die Wahlmitglieder können jederzeit ihre Entlassung beantragen. Die Entlassung hat der Ministerpräsident unverzüglich auszusprechen.

(4) Die Wahlmitglieder sind zu entlassen, wenn sie sich innerhalb oder außerhalb ihrer richterlichen Tätigkeit einer so groben Pflichtverletzung schuldig gemacht haben, dass ihr Verbleiben im Amt ausgeschlossen erscheint. Sie sind von ihrem Amt zu entbinden, wenn sie infolge körperlicher oder geistiger Behinderung zur Ausübung der richterlichen Tätigkeit dauernd unfähig sind. Über die Entlassung und die Entbindung vom Amte entscheidet auf Antrag des Verfassungsgerichtshofs der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. Der Antrag nach Satz 3 bedarf der Zustimmung von mindestens fünf Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs.

(5) Für die Mitglieder kraft Amtes gelten die Vorschriften des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713) in der jeweils geltenden Fassung und des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 812) in der jeweils geltenden Fassung auch für ihre Tätigkeit beim Verfassungsgerichtshof. Einleitungsbehörde für Disziplinarmaßnahmen gegen sie in ihrem Amte als Verfassungsrichter ist die Landesregierung. Sie wird nur auf Antrag des Verfassungsgerichtshofs tätig. Für den Antrag gilt § 8 Abs. 4 Satz 4 entsprechend.

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