VGebO,BE - Verwaltungsgebührenordnung

Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)
Landesrecht Berlin
Titel: Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: VGebO
Gliederungs-Nr.: 2013-1-8
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 24. November 2009 (GVBl. S. 707, 894)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430)

Auf Grund des § 6 Absatz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), das zuletzt durch Gesetz vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 713) geändert worden ist, wird verordnet:

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Gebührenerhebung1
Persönliche Gebührenbefreiung2
Sachliche Gebührenfreiheit3
Gebühren nach dem Wert des Gegenstands4
Rahmengebühren5
Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags6
Übergangsregelung7
Schlussvorschriften8
  
Gebührenverzeichnis Anlage
(1) Red. Anm.:

Nach § 5 Absatz 3 der Verordnung vom 15. April 2014 (GVBl. S. 101) finden auf Anträge auf Vornahme einer der in § 1 Absatz 1 Satz 1 der vorgenannten Verordnung bezeichneten Amtshandlungen, die am 30. April 2014 bereits gestellt sind, die bis dahin geltenden Vorschriften weiterhin Anwendung.

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