§ 5 VerwGebV

§ 5 VerwGebV
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Landesverordnung über Verwaltungsgebühren
Normgeber: Schleswig-Holstein
Redaktionelle Abkürzung: VerwGebV,SH
Gliederungs-Nr.: 2013-2-41
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Die fachlich zuständigen obersten Landesbehörden werden ermächtigt, den dieser Verordnung beigefügten allgemeinen Gebührentarif durch Verordnung zu ändern.

(2) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten wird ermächtigt, diese Verordnung in der jeweils geltenden Fassung bekanntzumachen, wenn sie durch Änderungen unübersichtlich geworden ist. Es kann dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigen und die Paragraphenfolge ändern. Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten wird weiter ermächtigt, den allgemeinen Gebührentarif in der jeweils geltenden Fassung bekanntzumachen, wenn er durch Änderungen unübersichtlich geworden ist. Es kann dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigen und die Nummerierung ändern.

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