§ 3 VertrGüterstG

§ 3 VertrGüterstG
Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen
Bundesrecht
Titel: Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: VertrGüterstG
Gliederungs-Nr.: 404-17
Normtyp: Gesetz

(1)

1Tritt von den in § 1 Abs. 1 genannten Voraussetzungen für die Überleitung des Güterstandes die Voraussetzung, dass beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, erst nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes ein, so gilt für sie das Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Anfang des nach Eintritt dieser Voraussetzung folgenden vierten Monats an. 2§ 1 Abs. 2, 3 Satz 2, 3 ist entsprechend anzuwenden. 3Die Vorschriften des § 2 gelten mit der Maßgabe, dass die Erklärung binnen Jahresfrist nach dem Zeitpunkt der Überleitung abgegeben werden kann.

(1) Red. Anm.:
Gemäß § 7 tritt dieses Gesetz am 01. 10. 1969 in Kraft; die §§ 2, 4, 5 treten jedoch am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Zitierungen dieses Dokuments

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