§ 10a VersStG 1996, Mitteilungspflicht

§ 10a VersStG 1996
Versicherungsteuergesetz 1996 (VersStG 1996)
Bundesrecht
Titel: Versicherungsteuergesetz 1996 (VersStG 1996)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: VersStG 1996
Gliederungs-Nr.: 611-15
Normtyp: Gesetz

(1) Die mit der Aufsicht über die Versicherungsunternehmen betrauten Behörden teilen dem Bundeszentralamt für Steuern die zu ihrer Kenntnis gelangenden Versicherer mit.

(2) Das Registergericht teilt Eintragungen von Vereinen oder Genossenschaften, die sich mit dem Abschluss von Versicherungen befassen, dem Bundeszentralamt für Steuern mit; das gilt auch dann, wenn die Vereine oder Genossenschaften ihre Leistungen als Unterstützungen ohne Rechtsanspruch bezeichnen.

Zu § 10a: Geändert durch G vom 10. 8. 2009 (BGBl I S. 2702).

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